Am Dienstagvormittag saß Bau-Staatssekretär Ephraim Gothe noch in einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Wohnungswirtschaft zusammen, wenige Stunden später verkündete Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) seine Abberufung. „Heute ist auf meine Bitte hin Staatssekretär Ephraim Gothe in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden“, sagte Müller in der Senatspressekonferenz. Gothes Amtszeit endet am 6. April.

Sein Nachfolger wird Engelbert Lütke Daldrup, der ein alter Bekannter in Berlin ist. In den 1990er-Jahren war Lütke Daldrup als Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Hauptstadtplanung betraut, von 1995 bis 2005 arbeitete er als Stadtbaurat in Leipzig, danach als Staatssekretär im Bundesbauministerium. Seit April 2013 amtiert er als Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung Thüringen. „Wir gehen überhaupt nicht im Streit auseinander“ sagte Müller zur überraschenden Trennung von Gothe.

Keine Skandale

Der Personalwechsel liege daran, dass er jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode die Situation nutzen wolle, um in den nächsten zweieinhalb Jahren „neue, vielleicht auch andere Akzente zu setzen“. Konflikte, Skandale oder Verfehlungen, die in manch anderen Fällen zu einer Entlassung aus dem Amt führen, lägen nicht vor. Der Senator dankte Gothe für die geleistete Arbeit. Müller sagte zu Lütke Daldrup, der bei der Pressekonferenz dabei war, er freue sich, dass dieser nach Berlin komme.

Die Kompetenzen, die sich Lütke Daldrup erarbeitet habe, seien ihm wichtig. Lütke Daldrup sei gut vernetzt in der Bundespolitik, außerdem bringe er wichtige Erfahrungen im Umgang mit großen Verwaltungen mit. Lütke Daldrup sage, er sehe seine Aufgabe darin, die Umsetzung der gefassten Beschlüsse „tatkräftig voranzutreiben“.

Das könnte ein indirekter Hinweis auf den wirklichen Grund für die Trennung von Gothe sein. Gothe pflegte den Dialog mit den Bürgern, diskutierte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes, sprach mit Investoren über Wohnungspolitik. Aber er blieb aus Sicht des Senats offenbar zu durchsetzungsschwach. Gothe erklärte in einer von der Stadtentwicklungsverwaltung verbreiteten Stellungnahme: „Ich kenne Herrn Lütke Daldrup und schätze ihn persönlich wie fachlich. Er ist ein Gewinn für Berlin. Ich freue mich darauf, bald eine neue Aufgabe für Berlin zu übernehmen.“

Der Berliner Mieterverein (BMV) bedauerte Gothes Rauswurf. „Wir haben ihn als Kommunikator geschätzt“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Sein Eindruck sei, dass sich Senator Müller mit Lütke Daldrup nun ein politisches Schwergewicht für die Auseinandersetzungen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) und mit der CDU ins Haus hole. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bezeichnete die Abberufung als „sehr überraschend“. BBU-Chefin Maren Kern sagte: „Wir wünschen Herrn Gothe alles Gute.“ Sein Nachfolger Lütke Daldrup sei ein „ausgewiesener Fachmann für Stadtentwicklungspolitik.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Katrin Lompscher sagte, die Abberufung Gothes biete nicht nur Spielraum für Interpretationen, sondern beweise „einmal mehr den desolaten Zustand auf der Regierungsbank“. Gothe ist der sechste Staatssekretär, der in dieser Legislaturperiode entlassen wurde. Zuvor musste Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) wegen einer Steueraffäre gehen. Davor trennte sich der Senat bereits von den Staatssekretären für Gesundheit Michael Büge (CDU), für Arbeit Farhad Dilmaghani (SPD) und für Wirtschaft Knut-Christoph von Knobelsdorff. Nicolas Zimmer (CDU) aus der Wirtschaftsverwaltung ging freiwillig zur Technologiestiftung.