Drei der Initiatoren von „Bucht für alle“: Lutz Haase, Inka Drohn und Michael Merz (v.l.n.r.)
Foto: Gerd Engelsmann

Berlin-RummelsburgEine Oase inmitten der Stadt: Auf 30.000 Hektar vermischen sich Grünflächen mit Ateliers, Gewerbegebiete mit Angeboten fürs Nachtleben; das Areal ist beliebte Freifläche, Naherholungsgebiet und Ausgehmeile zugleich. Ein Obdachlosencamp, Bandproberäume und Elektroclubs koexistieren hier friedlich. Die Rede ist nicht von einem fiktiven Ort, sondern von der Rummelsburger Bucht, dem Gebiet am Ostkreuz, dessen Zukunft seit Jahren ein Politikum ist.

2016 verkaufte der Senat das Grundstück für 20 Millionen Euro – und somit deutlich unter Marktwert. Käufer der Bauflächen waren unter anderem die Immobiliengruppen Padovicz und Streletzki, die auf dem Gelände teure Wohnungen planten, oder der israelischen Investor Benjamin Kahn, der dort die „Coral World“ errichten will: Ein Unterwasser-Aquarium, das jährlich eine halbe Million Touristen anlocken soll.

28.000 Unterschriften, um vorsprechen zu dürfen

Im April 2019 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg den Bebauungsplan dann in einem Eilverfahren. Die Sitzung verlief chaotisch, immer wieder störten Ordnungsrufe den Ablauf. Die Anwohner empfanden das Vorgehen als undemokratisch.

„Die Sitzung glich einem Schlag ins Gesicht für demokratische Beteiligungsformen“, erinnert sich der Anwohner Florian Hackenberger von der Initiative „Bucht für alle“, die unter anderem zwei Online-Petitionen gestartet und mehrere Großdemonstrationen abgehalten hatte.

In der Rummelsburger Bucht soll eine Oase inmitten der Stadt entstehen.
Foto: Gerd Engelsmann

Die Anwohner gaben nicht auf: Nachdem sie 28.000 Unterschriften sammelten, durften Vertreter Ende Januar im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorsprechen, Tagespunkt 1. Die Initiative sollte die Berliner Politik davon überzeugen, warum die Entscheidung undemokratisch gefällt wurde. Warum der alternative Bebauungsplan besser sei. Und warum der aktuelle Plan für die Rummelsburger Bucht nicht in ihrem Sinne ist.

Kritikpunkt: Pläne nicht im Interesse der Anwohner

„Wir sind angeklagt der Bürgerbeteiligung und müssen uns jetzt dafür rechtfertigen“, sagt einer der Aktivisten, Lutz Haase. Er und seine Mitstreiter sitzen Ende Januar 2020 vor mehr als 20 Politikern der sechs Fraktionen, darunter auch die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Linke).

Aus ihrer Sicht stellt sich die Lage wie folgt dar: Teure Wohnungen und ein Unterwasserpark seien nicht im Interesse der Anwohner. Der Club „Rummels Bucht“, die Ateliers, Proberäume und das Wohnungslosencamp sollen bleiben. Zudem wünsche man sich, dass mehr Kita- und Schulplätze entstünden, mehr Grünflächen, ein Bildungscampus, eine nahezu autofreie Stadt.

All das verpackt „Bucht für Alle“ in einem alternativen Bebauungsplan, der das Gelände am Ufer als Ort für alle Berliner und Berlinerinnen erhalten soll – ohne „Coral World“ und ohne teure Wohnungen.

„Bucht für alle“: Schulplätze sind wichtiger

Rechts von Haase im Abgeordnetenhaus sitzt Michael Merz, Anwohner in der Viktoriastadt, also des Lichtenberger Quartiers, das sich keine zehn Fußminuten nördlich der Bucht befindet, und ebenfalls Teil von „Bucht für alle“. Merz, Vater von drei Kindern, sagt: „Wir sehen in unserem Kiez, wie Freiflächen, wie Spielplätze, wie Schulen verschwinden.“ Merz’ Stimme bricht immer wieder, er ist während des Vortrags den Tränen nahe. „In der ganzen Viktoriastadt werden bald 10.000 Schulplätze fehlen. In so einer Zeit das Umland mit Unterwasserparks zu bebauen, ist unverantwortlich.“

Mit dem Bau der Coral World werde das Areal in eine „Private Public Partnership“ überführt, so die Anwohnerin und Aktivistin Inka Drohn. Das heißt, dass die Grünfläche in Wassernähe zwar im Eigentum der Stadt bleibt, der Investor diese aber als Besitzer nach seinen Vorstellungen gestalten kann. „Das gleicht einem Etikettenschwindel“, sagt Drohn.

So sehen die Planungen für die Rummelsburger Bucht aktuell aus.
Grafik: Berliner Zeitung/Isabell Galanty

Am Ende des Vortrags heißt es bedeutungsschwanger: „Erst wenn das letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt nicht mehr wohnen wollen.“

Eine Planänderung wäre teuer

Im Hauptausschuss erteilt Lompscher den Forderungen der Initiative eine Absage. Die Änderung der Entwicklungsziele der Rummelsburger Bucht und die Rückabwicklung der Verträge, so Lompscher, würden etwa 20 Millionen Euro kosten. Dazu kämen Schadensersatzforderungen.

Auch die Lichtenberger Bezirksstadträtin Birgit Monteiro winkt ab. Bürgerbeteiligung könne keine Wunden aus der Vergangenheit heilen. „Die BVV Lichtenberg hat es sich nicht einfach gemacht.“ Auf Grund der Proteste hätten die Politiker nachverhandelt und etwa Sozialwohnungen oder den Bau einer Schule auf der Hauptstraße, einige Kilometer von der Bucht, durchgesetzt, so Monteiro.

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Womit die Senatorin recht hat: In der Eilverfahren-Sitzung segneten die Abgeordneten mehrheitlich ab. Gegen das Vorhaben stimmten lediglich zwei Grünen-Abgeordnete, zwei Linke und eine Fraktionslose.

Trost hilft nicht

Doch die Erwiderungen gehen am Punkt der Initiative vorbei: Die „Wunden aus der Vergangenheit“ klaffen erst, weil der Beschluss für die Bebauung in einer intransparenten Sitzung getroffen wurde, so Hackenberger. Und dass Wohnungen und eine Schule entstünden, ändere nichts daran, dass die Buchtlage künftig Besserverdienern und Touristen vorbehalten bleiben soll.

Immerhin sind sich Lompscher, Monteiro und auch die übrigen Politiker des Hauptausschusses an diesem Tag einig: Die Bebauung der Rummelsburger Bucht würde rückblickend nicht mehr so abgewickelt werden. Doch was hilft das Eingeständnis den Protestierenden, die nicht vertröstet werden wollen, sondern eine Änderung der Baupläne erreichen möchten?

Keine Gespräche seit einem Monat

„Bucht für alle“ schwebt eine Task Force vor: eine Arbeitsgemeinschaft, die in Workshops alle Akteure und Akteurinnen der Rummelsburger Bucht an mehreren Tagen an einem Tisch zusammenbringt, um zu evaluieren, wie die verschiedenen Interessen miteinander in Einklang zu bringen sind. Eine „Win-Win-Situation“ sollte das Ziel sein, sagt Aktivistin Drohn, eine Lösung, die im Sinne aller ist.

Seit dem Vortrag im Abgeordnetenhaus ist mehr als ein Monat vergangen. „Aus der Politik hat sich niemand bei uns gemeldet“, sagte Haase. Beim jüngsten Treffen der Initiative einigten sich die Mitglieder darauf, einen Vorschlag des Architekten Carsten Joost zu unterstützten.

Ein Kompromiss steht im Raum

Joost entwickelte ein Kompromissmodell, das die Bebauung nicht kippt und die Coral World an dem Ufer belässt. Gleichzeitig sieht sein Modell aber ein kleineres Wasserhaus, keine Grundstücksverkäufe, und eine breitere Grünfläche vor.

Joosts Vorschlag ist zwar schon fast ein Jahr alt, könnte aber jetzt noch mal Bewegung in den Konflikt bringen. „Vor dem Hintergrund der breiten Kritik und mit Unterstützung der Initiativen „Rund ums Ostkreuz“ sowie Teilen der Initiative „Bucht für alle“ wollte ich anregen, über ein Entgegenkommen nachzudenken“, heißt es in Joosts Schreiben an die „Coral World“ vom 14. Februar, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Kehrtwende unwahrscheinlich

Ob es zu diesem Kompromiss kommt, scheint fraglich. „Ich sehe das durchaus differenziert und es gibt in dem Vorschlag auch den ein oder anderen Punkt, wo wir reden können“, sagt die Projektmanagerin der „Coral World“, Gabriele Thöne, gegenüber der Berliner Zeitung. Allerdings sagt sie auch: „Wir haben einen Plan und schauen, dass wir ihn durchführen, so wie wir ihn geplant haben.“ Dieser Tage will sich der Ausschuss erneut mit der Bucht beschäftigten.

An eine Kehrtwende im Fall „Wem gehört die Rummelsburger Bucht?“ glauben jedoch weder Lutz Haase noch Carsten Joost.