Berlin - Wenn sich Katrin Lompscher (Linke) damit durchsetzt, wäre das wohl ein einmaliger Fall: Die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen will nach Angaben aus ihrem Haus die seit 1. Januar wirksam gewordenen Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen möglichst rückwirkend beschränken.

Und zwar auf die Höhe, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde. Danach sollen die Mieten bei den städtischen Vermietern in laufenden Verträgen  nur um zwei Prozent jährlich steigen. Bei Modernisierungen sollen nur maximal sechs Prozent der Kosten jährlich auf die Miete aufgeschlagen werden.  „Es wird angestrebt, die neuen Regelungen zur Miethöhe ab 1. Januar 2017 anzuwenden“, erklärte Lompschers Sprecherin Petra Rohland am Mittwoch.

Die Beschränkung der Mieten soll in einer Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen fixiert werden. Lompscher – derzeit im Urlaub – habe die Gespräche dazu bereits aufgenommen, sagte Rohland. Wie berichtet, haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen per 1. Januar  dieses Jahres 21.751 Mieterhöhungen ausgesprochen. Das ist bei Mieterorganisationen auf Kritik gestoßen. Sie bemängeln, dass damit die neue Mietenpolitik konterkariert werde.

Senatsverwaltung geht auf Distanz zur Degewo

Lompscher will verhindern, dass vor Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung Fakten geschaffen werden. „Die Senatorin hat die Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, während der laufenden Gespräche von Mieterhöhungen und Modernisierungsankündigungen abzusehen, die den Zielen der angestrebten Kooperationsvereinbarung widersprechen“, sagte Behördensprecherin Rohland. Der Entwurf für die geplante Kooperationsvereinbarung liege den Gesellschaften inzwischen vor.

Auf Distanz geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Vorgehen der städtischen Degewo, die in der Kreuzberger Naunynstraße bisher aufgeschobene Mieterhöhungen für die dortigen Sozialwohnungen auf einen Schlag geltend macht.  „Dies sehen wir politisch kritisch“, sagte Behördensprecherin Rohland. Nachdem die Degewo in der Naunynstraße mehrere Jahre auf zulässige Mieterhöhungen verzichtet hatte, will sie diese nun nachholen. So soll für einen der betroffenen Mieter die Kaltmiete für seine 107,59 Quadratmeter große Wohnung von 588,17 Euro auf 656,92 Euro steigen.

Rechtlich sind solche rückwirkenden Erhöhungen im sozialen Wohnungsbau erlaubt. Für die Mieter stellt das jedoch ein schwer zu kalkulierendes Risiko dar. Denn viele Vermieter haben in der Vergangenheit die Mieterhöhungsspielräume nicht voll ausgeschöpft. Allein bis Dezember 2015 hatten die Vermieter von 80 Prozent der Sozialwohnungen mit Anschlussförderung nicht die zulässige Miete geltend gemacht. Im Schnitt lag die verlangte Miete um 62 Cent je Quadratmeter niedriger.