Berlin - Am Ende war der Druck zu groß. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben am Freitag mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vereinbart, bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über die neue Wohnungspolitik keine weiteren Mieterhöhungen auszusprechen. Das teilten die sechs Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Im Zuge der Gespräche über die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den Wohnungsbaugesellschaften werde auch geklärt, „in welcher Form und Höhe Mieterhöhungen, die bereits ab 1.1.2017 in Kraft getreten sind, unter die Neuregelungen fallen“, heißt es weiter. Die landeseigenen Unternehmen erklärten sich bereit, „in den abgestimmten Fällen Anpassungen rückwirkend vorzunehmen“.

Im Klartext: Mieter dürfen sich darauf einstellen, dass sie Geld zurückbekommen, sofern die Miete zum 1. Januar stärker erhöht wurde, als im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.  Danach soll die Miete in bestehenden Verträgen für vier Jahre nur um maximal zwei Prozent jährlich angehoben werden. Wie berichtet, hatten die landeseigenen Wohnungsunternehmen per 1. Januar für fast 22.000 Haushalte Mieterhöhungen von teils mehr als 13 Prozent ausgesprochen. Dies löste Proteste bei Mietern und Mieterorganisationen aus.

Beschränkung rückwirkend

Sie verwiesen darauf, dass nach der neuen Mietenpolitik von Rot-Rot-Grün die Mietsteigerungen bei den landeseigenen Vermietern als „Sofortmaßnahme“ auf zwei Prozent jährlich begrenzt werden sollte. Sowohl die Stadtentwicklungssenatorin als auch der Finanzsenator drängten die Unternehmen anschließend dazu, die Mieterhöhungen entsprechend zu beschränken – und zwar rückwirkend  zum 1. Januar.

Lompscher sagte am Freitag: „Ich bin erfreut darüber, dass die landeseigenen Gesellschaften einen Weg suchen, damit auch die Mieterhöhungen, die bereits ab 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, unter die Neuregelungen fallen.“ Damit würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit ihren mehr als 300.000 Wohnungen ihrer Rolle als wichtige Akteure einer sozialen Wohnungspolitik gerecht.

Segment der günstigen Wohnungen wächst

Kollatz-Ahnen sagte: „Die Erklärung der Wohnungsbaugesellschaften ist gut.“ Faktisch bedeute sie, dass sich die Unternehmen an einer Erhöhung um zwei Prozent jährlich orientieren. „Das vergrößert Jahr für Jahr das Segment der preisgünstigen Wohnungen“, so Kollatz-Ahnen. „Das ist ein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter.“ Gleichzeitig sei die Wirtschaftlichkeit gesichert, da Inflation beziehungsweise Mehrkosten durch die Erhöhungen um zwei Prozent entgolten würden. Die Wohnungsbaugesellschaften könnten ihr ehrgeiziges Neubauprogramm fortsetzen. „Ich freue mich auf die Gespräche der nächsten Wochen“, sagte Kollatz-Ahnen.

Die geplante Kooperationsvereinbarung soll das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten aus der vergangenen Legislaturperiode ersetzen, das inzwischen ausgelaufen ist. Neben der Beschränkung der Mieterhöhungen auf zwei Prozent in bestehenden Verträgen sind noch weitere Maßnahmen vorgesehen. So sollen die landeseigenen Vermieter nach einer Modernisierung künftig nur noch maximal sechs Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umlegen dürfen.