Berlin - Ist es Abzocke, eine Unverschämtheit oder schlichtweg ein kleiner distopischer Ausblick, auf das, was in den kommenden Jahren in Berlin auf die Mieter zukommt?

Moritz Rödle, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, veröffentlichte am Dienstag bei Twitter ein Foto eines Staffelmiet-Angebots, das man auf den ersten Blick eigentlich nur als Witz verstehen kann. Allerdings ein ziemlich schlechter.

Schlechter Scherz

Schnell wird allerdings klar, dass es sich keineswegs um einen Scherz handelt – auch wenn die Mieterhöhung jeweils zum 1. April stattfinden soll. Das Angebot ist laut Rödle ein authentischer unverbindlicher Vorschlag für eine Staffelmiete einer Wohnung in Prenzlauer Berg. Das Mietverhältnis soll demnach mit 1746 Euro starten. Für eine Altbauwohnung im gehobenen Segment ohne Luxussanierung, in der eine vierköpfige Familie mit Kindern Platz finden kann, ist das durchaus ein reeller Preis, der aktuell auf dem Berliner Markt  aufgerufen wird.

Doch für die meisten wird die Wohnung nicht viel mehr als eine Übergangslösung sein – denn jedes Jahr will der Vermieter die Miete erhöhen. Und zwar saftig.

Schon am 1. April 2020 möchte der Vermieter 92 Euro mehr haben. Innerhalb von zehn Jahren soll sich die Monatsmiete verdoppeln – auf amtliche 3511 Euro. Aber das reicht dem raffgierigen Wohnungsbesitzer jedoch noch lange nicht. Zum 1. April 2036 soll der Mieter dann bitteschön jeden Monat mal eben 6716  –  in Worten sechstausendsiebenhundertsechszehn –  Euro abdrücken. Damit hätte er die Miete innerhalb von 16 Jahren mal eben vervierfacht.

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Aber ist das überhaupt legal? Antwort: Ja.  Auch Staffelmietverträge müssen sich zwar an die Mietpreisbremse halten. Das heißt, die Miete darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dieser wird mit Hilfe des Berliner Mietspiegels ermittelt. Aber: In Berlin läuft  die Mietpreisbremse aus. Und zwar schon im kommenden Jahr am 31. Mai 2020.

Für das Beispiel aus Prenzlauer Berg bedeutet das, dass bei der ersten Erhöhung zum 1. April 2020 die Mietpreisbremse bedacht werden muss. Danach ist alles offen und der Vermieter kann verlangen, was er möchte – sofern die Mietpreisbremse nicht verlängert wird.

Denn das könnte durchaus passieren.  Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte im vergangenen Jahr eine Verschärfung der Mietpreisbremse angekündigt, weil es zu viele Schlupflöcher gibt. So wirkt die Mietpreisbremse nicht bei umfassend modernisierten Wohnungen. Ausgeschlossen sind auch  Neubauten, die ab Oktober 2014 fertiggestellt wurden.

Für den profitsüchtigen Vermieter ist das Angebot in Prenzlauer Bergein Versuch. Ob er damit überhaupt einen Mieter bekommt, ist genauso fraglich, wie die Gesetzeslage in den kommenden Jahren. Es zeigt vor allem eins: Die Dreistigkeit, mit der geldgierige Vermieter die Notlage der Menschen versuchen auszunutzen.