Fast genau zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ist die Berliner Polizei gegen Islamisten vorgegangen. Am Dienstagmorgen durchsuchten Beamte unter anderem die As-Sahaba-Moschee in Wedding. Sie beschlagnahmten neben Computern auch einen fünfstelligen Bargeldbetrag. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft soll der Imam dschihadistische Gruppen in Syrien finanziert haben.

Die Botschaft der Polizeiaktion an diesem Tag: Wir tun was. Wir haben die Islamisten im Blick. Allerdings ist auch zwei Jahre, nachdem Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete und etwa 70 verletzte, ungewiss, ob die Behörden auf die Terrorgefahr inzwischen besser reagieren können. Zwei Jahre bemühten sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie drei Untersuchungsausschüsse, die Hintergründe des Anschlags aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Die Erkenntnisse sind irritierend.

Anis Amri war als Gefährder bekannt

Erst hieß es, Amri sei ein Einzeltäter. Die These lässt sich schon lange nicht mehr halten. Er war in Deutschland und Frankreich bestens vernetzt. Und er befand sich ein Jahr lang vor dem Anschlag im Visier der Sicherheitsbehörden. „Amri war von V-Leuten umstellt“, so drückt es ein Ermittler aus.

Erst im November bekräftigte LKA-Chef Christian Steiof im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, dass Amri Mitwisser hatte. Einer habe allerdings erst nach dem Anschlag einer V-Person der Polizei von den Anschlagsplänen erzählt.

Warum Amri trotzdem nicht gestoppt werden konnte, obwohl ihn Polizei und Geheimdienst im Visier hatten, ist bis heute unklar.

Dass Amri Helfer für den Anschlag hatte und dass er auch bei der Flucht unterstützt wurde, das vermuten Ermittler schon lange, konnten es aber bislang nicht beweisen. Klar ist, dass Amri in ein terroristisches Netzwerk eingebunden war – möglicherweise schon vor seiner Ankunft in Deutschland. Bereits Anfang 2016 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse, dass er plante, Kalaschnikows für einen einen Anschlag zu kaufen.

Geheimdienst-Kenntnisse werden nur häppchenweise bekannt

Im August dieses Jahres erhärtete sich der Verdacht, dass Amri im Sommer 2016 in konkrete Vorbereitungen für einen oder mehrere Sprengstoffanschläge eingebunden war. Er stand in Kontakt mit dem in Frankreich in Haft sitzenden Islamisten Clément B. Ein weiterer mutmaßlicher Komplize war ein Tschetschene, der im August in Berlin-Buch verhaftet wurde und bei dem sich Clément B. zeitweise aufgehalten hatte. In seiner Wohnung soll der für den Anschlag vorgesehene hochexplosive und leicht herzustellende Sprengstoff TATP gelagert worden sein. Die Komplizen gaben ihre Pläne offenbar auf, nachdem die Polizei sie aufgesucht hatte.

Vor wenigen Tagen wurde dieser Verdacht im Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigt. Die Parlamentarier hatten einen entsprechenden Vermerk des Generalbundesanwalts erhalten. Neben der Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden Amri nicht stoppen konnten, obwohl er als Gefährder galt, ist mindestens ebenso verstörend, wie dass im Laufe der zwei Jahre die Kenntnisse der Geheimdienste nur häppchenweise bekannt wurden.

Aufklärungsarbeit geht schleppend voran

Die Opposition glaubt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz genauer Bescheid wusste über Amris Pläne, als es offiziell einräumt. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen FDP, Linke und Grüne daher erstreiten, dass der Untersuchungsausschuss im Bundestag die V-Mann-Führer des Geheimdienstes befragen kann, die Kontakt zu Personen in Amris Umfeld hielten – unter anderem in der Moabiter Fussilet-Moschee.

„Die Bundesregierung tut alles, um die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im wichtigsten Punkt zu blockieren“, sagte die Linke-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, der Berliner Zeitung. „Wir wollen wissen, wie der konkrete Arbeitsauftrag in Bezug auf Amri für die V-Leute war und was diese dann an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben haben.“