Berlin - Beschauliche Herbsttage sehen anders aus. Der S-Bahner Robert Seifert hat einen vollen Terminkalender. Treffen mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und anderen Politikern stehen auf dem Plan des Köpenickers, der bei der S-Bahn die Betriebsgruppe der Gewerkschaft EVG leitet. Im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg wird eine Mega-Ausschreibung vorbereitet, die zwei Drittel des Netzes betrifft. Seifert und seine Mitstreiter haben alle Hände voll zu tun, damit die S-Bahn in die richtige Richtung steuert. Zwar hat jetzt der zuständige Lenkungskreis wichtige Grundsatzentscheidungen gefällt. „Doch je tiefer man in die Details geht, desto schwieriger stellt sich die Sache dar“, sagte Seifert.

Für die Fahrgäste war es der Horror: Fahrten fielen aus, Kurzzüge waren häufig. Einsparungen waren schuld daran, dass sich bei der S-Bahn Berlin GmbH, einem Tochterunternehmen der bundeseigenen Deutschen Bahn, vor zehn Jahren Wartungsmängel enorm häuften.

Wartenberg nicht mehr Endstation

Damit sich die Krise von 2009 nicht wiederholt, setzen Berlin und Brandenburg auf Wettbewerb und einen landeseigenen Fahrzeugpark. Mit Unterstützung des Centers Nahverkehr Berlin, das der Beratungsgesellschaft KCW gehört, stellen sie nun eine der größten Ausschreibungen der Verkehrsgeschichte aufs Gleis. Es geht um zwei der drei Teilnetze der S-Bahn: um Linien wie die S 5 und S7, die über der Stadtbahn verlaufen, sowie um Nord-Süd-Linien wie die S 1 und S 2.

Bis zu 1380 Wagen müssen zwischen 2026 und 2031 geliefert werden, eine Investition von mehr als drei Milliarden Euro, die größtenteils von Berlin zu schultern wäre. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, im Gespräch sind zwei Jahre, sollen die S-Bahnen der übernächsten Generation Eigentum der Länder werden.

Neu bei dem anstehenden Vergabeverfahren ist, dass sich Firmen nur für die Beschaffung und die Instandhaltung oder nur für den Betrieb bewerben dürfen – oder für beides (wie bisher üblich), für ein Netz oder für beide. Kritiker wie die EVG fürchten Zuständigkeitswirrwarr und Abstimmungsprobleme, die in der täglichen Praxis des S-Bahn-Betriebs zu Belastungen führen könnten. Das angekündigte Kombinationsmodell senke die Schwelle, an dem Vergabeverfahren teilzunehmen, und fördere so den Wettbewerb, entgegnen Befürworter. Davon profitierten Steuerzahler und Fahrgäste.

Inzwischen ist der Zeitplan etwas klarer geworden. Die Ausschreibung kann frühestens am 12. November starten, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Dann liegt die Ankündigung im Europäischen Amtsblatt ein Jahr zurück. Dem Vernehmen nach zeichnet sich ein späterer Start ab – zu viel ist in der rot-rot-grünen Koalition offenbar noch zu besprechen. Ein tagesgenauer Starttermin des Teilnahmewettbewerbs kann nicht benannt werden, sagte Thomsen dazu. Doch das Verfahren solle aber „noch in diesem Jahr“ anfangen, stellte er klar. 

Wie jetzt bekannt wurde, hat der Lenkungskreis S-Bahn , in dem beide Länder und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) vertreten sind, Mitte August Grundsätze für das Verfahren festgezurrt. So ist vorgesehen, dass die beiden Länder an der Schönerlinder Straße im Norden des Bezirks Pankow eine Werkstatt für die Instandhaltung errichten. Damit das Grundstück, das dem Land Berlin gehört, auch von den Stadtbahnlinien erreichbar ist, soll die in Wartenberg endende S-Bahn-Trasse zum Karower Kreuz verlängert werden. Ein Plan aus DDR-Zeiten würde dann endlich verwirklicht.

Zweite Werkstatt in Waßmannsdorf

Damit nicht genug: „Es wird mindestens ein weiterer Werkstattstandort mit guter Lage für das Stadtbahnnetz auf Kosten der Länder entwickelt“, hieß es. Weil es direkt an den Stadtbahnlinien keine passende Fläche gibt, ist der Schönefelder Ortsteil Waßmannsdorf im Gespräch.

Doch was geschieht mit den Menschen, die heute bei der S-Bahn Berlin GmbH arbeiten? Klar ist, dass neue Anbieter das Fahrpersonal weiter beschäftigten müssen. Nun legte der Lenkungskreis auch für das Werkstattpersonal eine Lösung vor.

Laut Harald Wolf von der Linken sollen die Bieter erklären, dass sie es freiwillig übernehmen und zu diesem Thema keine Rüge bei der Vergabekammer einreichen. Im Fall einer Weigerung gründet das Land eine Beschäftigungsgesellschaft, die das Technikpersonal aufnimmt. Es soll den neuen Werkstattbetreibern im Wege einer „verpflichtenden Personalgestellung“ überlassen werden.

„Es gibt aber noch Diskussionsbedarf“, sagte Wolf. Sven Heinemann (SPD) sieht das genauso, denn für viele andere Berufsgruppen bei der S-Bahn sei weiterhin keine Lösung in Sicht. Auch sei unklar, ob sich Brandenburg, wo die Landesregierung nun wechselt, an den Kosten für die Werkstatt Schönerlinder Straße beteiligt.

Sie werden von KCW auf 80 bis 100 Millionen Euro geschätzt, die EVG spricht von bis zu 350 Millionen. Für die Verlängerung der Wartenberger S-Bahn seien 140 Millionen bis 350 Millionen Euro im Gespräch, fügte Heinemann hinzu. Völlig ungewiss sei, wann dieses Projekt, für das am Karower Kreuz ein aufwändiges Überwerfungsbauwerk erforderlich wäre, verwirklicht werden könnte. Schon für die bisher diskutierten Ergänzungen des S-Bahn-Netzes fehlen Kapazitäten.

Der Lenkungskreis S-Bahn hat sich auf weitere Grundsätze verständigt. Zum Beispiel: "Eine Loslimitierung wird nicht weiter verfolgt." Oder: "Die ambitionierte Fortschreibung der Fahrzeuganforderungen wird so gestaltet, dass sie auch durch Weiterentwicklung eines für das Teilnetz Ring konzipierten Fahrzeugs erfüllbar sind." Hintergrund: SPD und Linke hatten bemängelt, dass die nun anstehende Ausschreibung so gestaltet wird, dass die Baureihe 483/484, die ab 2021 auf die Berliner Gleise kommen soll, dabei keine Chance hat - eine Verschwendung.

„Alle Kolleginnen und Kollegen, die derzeit bei der S-Bahn Berlin GmbH beschäftigt sind und deren Aufgaben an einen neuen Betreiber übergehen, müssen von diesem ein Angebot zur Übernahme bekommen“, bekräftigte EVG-Mann Seifert. Wenn auf jeden Fall im Norden Pankows eine Werkstatt gebaut werden muss, werde dies dazu führen, dass Technikstandorte der S-Bahn wie Erkner entbehrlich werden, warnte er. Werde die Ausschreibung nicht gut vorbereitet, „sehen wir die deutliche Gefahr, dass dieses Verfahren rechtsunsicher wird und die Fahrgäste noch länger auf einen Ausbau des Nahverkehrs warten müssten“.

"Außerdem würden unsere Kolleginnen und Kollegen am Ende die Leidtragenden sein und herunterfallen", warnte das Mitglied des S-Bahn-Betriebsrats und Wirtschaftsausschusses. "Dass wir als Gewerkschaft dieses nicht hinnehmen werden, haben wir schon deutlich gemacht. Wir sind fest entschlossen zu kämpfen."