Berlin - Eigentlich wollte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Freitagabend ins Deutsche Theater gehen, um die Premiere von „Die Glasmenagerie“ zu sehen – es wäre quasi sein Antrittsbesuch gewesen. Doch er musste ihn verschieben. Kurzfristig traf sich am Freitagabend die Koalitionsspitze zum Krisengespräch im Roten Rathaus, um über den Fall des Stasi-belasteten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos, für Linke) zu beraten. Das Treffen dauerte bis in den späten Abend.

Die Partner von SPD, Linken und Grünen einigten sich darauf, vor einer Entscheidung über Holms Zukunft die Prüfung durch die Stasi-Unterlagenbehörde und durch seinen früheren Arbeitgeber, die Humboldt-Universität (HU), abzuwarten. „Bis dahin gilt für Andrej Holm die Unschuldsvermutung“, schrieb Lederer im Anschluss auf Facebook. Es sei nicht ersichtlich, dass Holm  seine Stasi-Tätigkeit wissentlich verschleiert habe.

Die Akte liegt jetzt vor

Zuvor waren Stimmen aus der Koalition laut geworden, die Holms Rücktritt forderten. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier schrieb auf seiner Internetseite: „Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm.“ Hinter vorgehaltener Hand bezweifelten auch Vertreter von Grünen und Linken , ob Holm zu halten ist.

Grund ist  der intransparente Umgang Holms mit seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit. Der 46-jährige Soziologe hatte als 18-Jähriger im Herbst 1989 eine Laufbahn als Offiziersschüler begonnen. Am Mittwoch räumte er ein, dass er  diese hauptamtliche Tätigkeit auf Personalfragebögen der HU  nicht angegeben hatte. Stattdessen schrieb er, dass er Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski geleistet habe – eine solche Tätigkeit gilt als unproblematisch bei einer Einstellung im öffentlichen Dienst. Holm begründete seine Angaben  mit einem falschen Erinnerungsbild.

Ein Star der linken Szene

Bei  der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen liegt Holms Kaderakte inzwischen vor, wie eine Sprecherin bestätigte. Im Umfang entspricht sie den Dokumenten, die Anfang der Woche von der  Boulevardzeitung B.Z. veröffentlicht wurden. Aus ihnen lässt sich nicht ableiten, dass Holm gespitzelt oder gar zersetzt hätte. Offen ist jedoch, wie schwerwiegend Holms falsche Angaben  gegenüber der HU waren. Eine arbeitsrechtliche Prüfung soll in dieser Frage Klarheit schaffen.

Die Koalition wird nun ihre Mühe haben, ihr Vorgehen zu rechtfertigen. „Dieser ganze Vorgang ist in der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln“, sagte ein führender Grünen-Politiker. Die Linke-Spitze wirke paralysiert und scheine keine Krisenstrategie zu haben. Dazu mag beitragen, dass die Linken noch vor Kurzem glaubten, die Ernennung Holms zum Staatssekretär von Senatorin Katrin Lompscher  sei ein Coup. Der Gentrifizierungsgegner ist ein Star der linken Szene und war auch für die Medien ein gefragter Interviewpartner. In Linke-Kreisen hieß es, fühlt  man sich Holm gegenüber in der Pflicht. „Er hat nicht darum gebettelt, Staatssekretär zu werden“, sagte ein  Linke-Politiker.

Solidarität von Mietaktivisten

CDU und AfD forderten am Freitag eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus, damit sich das Parlament mit dem Fall Holm befassen kann. Ihnen fehlt jedoch eine Stimme, um die Sitzung beantragen zu können. Die FDP hält den Hauptausschuss für den falschen Ort für die Debatte, da er sich mit Finanzthemen befasst.

Aus dem Spektrum linker Mieterinitiativen kam am Freitag dagegen Unterstützung für Holm, der sich seit vielen Jahren gegen Gentrifizierung, also die Verdrängung Armer aus attraktiven Stadtvierteln, stark macht. In einem offenen Brief fordern die Initiativen – unter anderem „Kotti&Co“ und der „Mietenvolksentscheid“ – den Senat auf, an Holm festzuhalten. „Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte der Mieter und Mieterinnen.“