Berlin - Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm hat sich bei den Opfern des DDR-Geheimdienstes entschuldigt. Er sei Teil eines Repressionsapparats gewesen, schreibt Holm in seiner am Freitag veröffentlichten Erklärung für die Humboldt-Universität (HU). „Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung.“ Die Uni will bis Mittwoch über Holms berufliche Zukunft entscheiden.

Der Baustaatssekretär schreibt in der Erklärung weiter: Wenn in den vergangenen Wochen durch „unsensible Wortwahl oder unangebrachte Vergleiche“ der Eindruck entstanden sei, er wolle erlittenes Unrecht relativieren, wolle er klarstellen: „Das lag nicht im Entferntesten in meiner Absicht und ich möchte mich dafür entschuldigen.“

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wies die Entschuldigung als unglaubwürdig zurück. Nach wochenlanger Diskussion wirke sie nur noch „wie ein taktischer Winkelzug“. „Jetzt hat man den Eindruck, ihm geht es nur darum, irgendwie im Amt zu bleiben“, erklärte er.

Kipping stellt sich hinter Holm

Holm betont in seiner Stellungnahme, die laut HU am Donnerstagabend fristgemäß einging, keine bewusste Falschaussage über seine Ausbildung bei der Stasi gemacht zu haben. Er habe sich beim Ausfüllen des Personalbogens auf seine Erinnerung verlassen.

In dem Fragebogen hatte Holm 2005 verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, erklärte der Staatssekretär von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) später. Erst als er vor wenigen Wochen seine Stasi-Akte las, sei ihm klar geworden, dass seine Tätigkeit zur Wendezeit als hauptamtlich galt.

Die Personalie hat dem rot-rot-grünen Senat einen Fehlstart beschert. Die Linke hält dennoch an Holm fest und signalisierte am Freitag noch einmal Rückendeckung. Sie hatte den Stadtsoziologen vor allem wegen seiner Forschung und Haltung zu den Themen Gentrifizierung und Wohnungspolitik berufen.

Auch die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping stellte sich hinter Holm. Er habe niemanden ausspioniert und stehe für einen mietenpolitischen Kurswechsel, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Deshalb ist er eine großartige Besetzung für das Amt.“

Kritiker bleiben skeptisch

Der Senat will die arbeitsrechtliche Prüfung der Uni abwarten, bevor er selbst über die Zukunft des Baustaatssekretärs entscheidet. Im Linken-Landesvorstand stößt das auf Kritik: Der Ausgang des Uni-Verfahrens könne die politische Entscheidung des Senats nicht ersetzen, hieß es am Freitag. Die Regierung müsse Holm unterstützen.

Holm selbst schreibt in seiner Erklärung, er habe mit der Uni auch über einen Auflösungsvertrag gesprochen, um die Entscheidung über seine berufliche komplett dem Senat zu überlassen - „um eine politische Entscheidung, die sich nicht hinter einer arbeitsrechtlichen einreihen sollte, möglich zu machen“. Das sei jedoch verworfen worden, weil sich die öffentlichen Vorwürfe auch um seine arbeitsrechtliche Situation bei der HU drehten.

Holm war in der Wendezeit 1989/1990 als junger Mann rund fünf Monate bei der Stasi, wo er unter anderem eine militärische Grundausbildung absolvierte. Dass er damals eine berufliche Laufbahn bei der Stasi anstrebte, hatte Holm schon 2007 publik gemacht. „Eine begonnene Ausbildung zur Vorbereitung auf eine hauptamtliche Tätigkeit beim MfS entsprach 2005 meinem Wissensstand und Selbstbild“, schreibt er in der Erklärung.

Knabe kritisierte, genau das habe Holm bei der Uni aber nicht angegeben, sondern ausdrücklich verneint, für die Stasi tätig gewesen zu sein. „Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Herr Holm immer noch versucht, die Leute für dumm zu verkaufen“, sagte Knabe. (dpa)