Wird Andrej Holm an diesem Dienstag zum Staatssekretär für Bauen und Wohnen ernannt? Am Montag hat CDU-Fraktionschef Florian Graf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller abermals aufgefordert, die Zustimmung zu der Personalie wegen Holms hauptamtlicher Tätigkeit für die Staatssicherheit in den letzten Monaten der DDR zu verweigern. „Der Personalvorschlag ist vor dem Hintergrund der Geschichte unserer Stadt in keiner Weise akzeptabel und wäre ein Affront gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern“, schrieb Graf in einem Brief an Müller.

Wie berichtet hatte Holm als 18-Jähriger im September 1989 eine Offiziersausbildung bei der Stasi begonnen. Zunächst absolvierte er eine einmonatige Grundausbildung beim Wachregiment Feliks Dzierzynski. Danach war er in einer Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) tätig. Holm selbst hatte diesen Teil seiner Biografie schon 2007 offen gelegt und sich von diesem Teil seiner Vergangenheit distanziert. Der Stadtforscher war damals aus monatelanger Untersuchungshaft entlassen worden. Die Bundesanwaltschaft warf ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor – eine haltlose Anschuldigung, wie sich herausstellte.

Unterstützung von Thierse

Unterstützung erhielt Holm am Montag nicht nur von der Linken, für deren Bausenatorin Katrin Lompscher er arbeiten soll. Auch prominente Sozialdemokraten erklärten sich solidarisch. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte der Berliner Zeitung: „Andrej Holm und der Koalition jetzt ein Stasi-Problem vorzuwerfen, halte ich für einigermaßen unanständig und übrigens auch für unchristlich.“ Die Demokratie setze auf Veränderbarkeit von Menschen. „Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein.“

Der Baustadtrat in Mitte, Ephraim Gothe, sagte: „Sowohl Holms jugendliches Alter in der betreffenden Zeit als auch sein offener Umgang mit dieser Phase seines Lebens bewegen mich dazu, diese Vergangenheit  zu entschuldigen.“ Holm habe sich in der Debatte um eine fortschrittliche Wohnungspolitik erhebliche Verdienste erworben. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihm richtungsweisende Schritte in der Stadtentwicklung vorzudenken und umzusetzen.“

Unklar ist jedoch bislang, welchen Tätigkeiten Holm während seiner Zeit bei der Stasi konkret nachging. Die Boulevardzeitung B.Z. veröffentlichte am Montag einen Teil seiner Personalakte. Der Auszug brachte keine neuen Erkenntnisse. Allerdings fehlten darin Dutzende Seiten, wie aus der gestempelten Paginierung ersichtlich ist. Es ist durchaus üblich, dass Akten nicht vollständig herausgegeben werden. Allerdings wurde die Kopie der Akte zudem schon vor mehr als zehn Jahren herausgegeben, erklärte die Sprecherin des Stasi-Unterlagenbeauftragten Roland Jahn. Dies sei an Stempeln erkennbar, die auf die längst aufgelöste Berliner Außenstelle der Behörde verweisen. Es sei möglich, dass in der Zwischenzeit weitere Akten zu Holm aufgetaucht seien. Die Jahn-Behörde ist bis heute damit beschäftigt, Aktenbestände zu erschließen.

Es ist darum nicht ausgeschlossen, dass bei der Regelüberprüfung, die Holm als Staatssekretär durchlaufen muss, neue Erkenntnisse zutage treten. Insbesondere geht aus den bisher  veröffentlichten Aktenteilen nicht hervor, ob Holm während seiner kurzen Dienstzeit möglicherweise als Spitzel tätig war oder  Informationen über Dritte an seine Vorgesetzten weitergab – wozu hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter verpflichtet waren, wenn sie Gefahr für den Staat witterten.

Lompscher hält an Holm fest

Holm versicherte der Berliner Zeitung am Montag, dass er sich nicht entsprechend betätigt habe. „Ich habe während meiner Zeit in der Abteilung AKG (und auch zu keinem anderen Zeitpunkt) keine Berichte über Personen oder Versammlungen geschrieben“, schrieb er in einer E-Mail. Auch über sein Umfeld habe er nicht berichtet.  „Ich habe keine Informationen über Personen aus meinem näheren und weiteren Bekanntenfeld an Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter des Ministeriums weitergegeben“, schrieb er.  Seine Akte habe er bislang nicht gekannt, mögliche fehlende Inhalte in der veröffentlichten Version könne er nicht einschätzen.

Bausenatorin Katrin Lompscher erklärte am Montag, sie werde Holms  Ernennung an diesem Dienstag wie geplant auf die Tagesordnung der  Senatssitzung setzen. „Die Frage wird auf jeden Fall erörtert und gegebenenfalls entschieden“, sagte sie der Berliner Zeitung. (mit mdc.)