Berlin - Für den gerade erst ernannten Baustaatssekretär der Linken, Andrej Holm, wird es eng. Sein überraschendes  Geständnis vom Mittwoch, bei seinem Lebenslauf für eine Anstellung an der Berliner Humboldt-Universität (HU) falsche Angaben zu seiner Stasi-Zeit gemacht zu haben, sorgt für Irritationen in der rot-rot-grünen Koalition, insbesondere in der SPD. „Es gibt Aufruhr in der Partei“, sagte ein gut vernetzter Sozialdemokrat der Berliner Zeitung. „Viele finden: Der Mann ist nicht mehr zu halten.“ Auch renommierte DDR-Historiker wie Ilko-Saschea Kowalczuk und  Jens Gieseke werfen Holm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der 46-jährige Soziologe und Stadtforscher Holm hatte der HU verschwiegen, dass er von September 1989 bis Januar 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Stattdessen hatte er in einem Fragebogen nur seine militärische Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ angegeben. Ihm sei jetzt erst durch Einblick in seine Kaderakte klar geworden, dass er hauptamtlich als Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beschäftigt gewesen sei, erklärte Holm. Seinen Lebenslauf habe er korrigiert nachgereicht. Die HU prüft derzeit rechtliche Konsequenzen. Auch der Senat hat, wie bei jedem neuen Staatssekretär, eine Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestartet.

„Natürlich schüren solche Ungereimtheiten Misstrauen“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte distanziert auf Holms Eingeständnis: Nach wie vor sei Holm aufgefordert, alle Fragen zu beantworten „und sich selbst zu prüfen, ob er diesem Staat treue Dienste leisten kann, die den Anforderungen an einen Staatssekretär entsprechen“. Auch in der Linkspartei, deren Vorsitzende Katina Schubert ebenso zu Holm hält wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), gibt es kritische Stimmen. Seine lückenhaften Erinnerungen verursache Unruhe: „Natürlich schüren solche Ungereimtheiten Misstrauen“, sagte ein Linke-Politiker der Berliner Zeitung. Und aus der Grünen-Spitze hieß es: „Die Frage ist berechtigt, ob da noch was kommt.“

Im Hintergrund laufen derzeit intensive Gespräche der drei Koalitionspartner, hieß es. Eine Sitzung des Konfliktgremiums Koalitionsausschuss, der unter Rot-Rot-Grün sehr viel häufiger tagen soll als zuvor, ist jedoch bislang nicht geplant.

In Widersprüche verwickelt

Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, Projektleiter bei der Stasi-Unterlagen-Behörde, sagte der Berliner Zeitung, er kenne die Akte Holms bereits seit zehn Jahren. Zunächst habe er seinen Fall milde bewertet, weil Holm, dessen Vater selbst Stasi-Offizier bei der  Abteilung XX war, bereits als 14-Jähriger eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. In diesem Alter sei Holm „selbst ein Stück weit Opfer des Systems“ gewesen, so Kowalczuk. Doch jetzt verwickele er sich in Widersprüche. „Dass Holm behauptet, er habe sich nicht daran erinnern können, als hauptamtlicher Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet zu haben, halte ich für eine dreiste Lüge.“ Direkt vor seiner Grundausbildung beim Wachregiment Feliks Dzierzynski, damals als 18-Jähriger,  habe Holm eine Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben.

Auch gab es formale Unterschiede: So müsse Holm als Stasi-Offiziersschüler eine andere Uniform als ein Wehrdienstleistender getragen haben, mit einem „S“ darauf. Auch der Sold war verschieden: Der Grundsold betrug 150 DDR-Mark, Holm bekam 675 DDR-Mark pro Monat: „Das war viel Geld für einen 18- bis 19-Jährigen in der DDR. Sowas vergisst man doch nicht.“

„Holm wusste, wohin er geht“

Jens Gieseke, seit 2008 Abteilungsleiter  „Kommunismus und Gesellschaft“ am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, sagte am Donnerstag, Holm durchlebe offenbar  einen Prozess der schrittweisen Erinnerung. „Subjektiv mag er das als offenen Umgang mit seiner Vergangenheit empfinden. Objektiv gesehen sagte er jedenfalls bis zu diesem Mittwoch die Unwahrheit.“

Denn aus Holms Akte gehe eindeutig hervor, dass er dem Wachregiment Feliks Dzierzynski  nicht angehört habe. „Seine militärische Grundausbildung war vielmehr die obligatorische Vorbereitung für den hauptamtlichen Dienst bei der Bezirksverwaltung Berlin des MfS.“ Die habe jeder Stasi-Offiziersschüler durchlaufen – Holm tat dies sechs Wochen lang beim Wachregiment, um danach in die „Auswertungs- und Kontrollgruppe“ der MfS-Bezirksverwaltung Berlin versetzt zu werden. „Holm wusste, wohin er geht – schon gar, weil sein Vater ein etablierter MfS-Offizier war“, sagte  Gieseke.

Sondersitzung des Hauptausschusses gefordert

Holm selbst und auch  Senatorin Lompscher hatten stets darauf verwiesen, dass der Anti-Gentrifizierungsaktivist schon im Jahr 2007, in einem Interview mit der linken Tageszeitung taz, seine Stasi-Vergangenheit thematisiert hatte. Auch damals muss ihm allerdings klar gewesen sein, dass es sich um eine hauptamtliche Tätigkeit handelte – und nicht etwa nur die Vorbereitung darauf, wie er am Mittwoch sagte. Denn schon im taz-Interview wird Holm als „hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi“ tituliert, ohne dass er dem widerspricht. Der HU erklärte   auf entsprechenden Personalfragebögen jedoch sowohl 2005 als auch 2011, dass er Wehrdienst beim Wachregiment geleistet hätte.  die Frage nach einer Tätigkeit für die Stasi beantwortete er mit „nein“.

Auch die HU hatte daher in dieser Woche eine Anfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde  gestellt. Dies war bisher nicht geschehen. Hätte Holm die Universität vor seiner Einstellung über seine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit informiert, dann hätte die Hochschule schon damals eine entsprechende Prüfung durchgeführt, erklärte ein Sprecher.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Fall Holm  aufarbeiten und forderte eine Sondersitzung des Hauptausschusses noch vor der Weihnachtspause. „Seine Ernennung zum Staatssekretär ist falsch und untragbar“, sagte Fraktionschef Florian Graf.