Mieterhöhungen nur nach dem Mietspiegel, Preisobergrenzen nach Modernisierungen – das sind Kernpunkte einer Kooperationsvereinbarung, auf die sich die Deutsche Wohnen mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf verständigt hat. Doch während sich die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) noch erfreut darüber zeigt, dass die Mieter durch die Vereinbarung „bedeutend mehr Sicherheit“ erhalten, übt der Berliner Mieterverein (BMV) harsche Kritik.

Deutsche Wohnen verändert den Mietspiegel mit überhöhten Mieten

„Die umfangreiche Vereinbarung ist zwar ein interessanter Ansatz, leider sind aber viele der angesprochenen Punkte unklar und daher wohl unverbindlich“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Der Mieterverein befürchte deswegen, dass die von Mieterhöhungen und Modernisierungen betroffenen Mieter des Konzerns daraus „keinen konkreten Nutzen ziehen“ können. „Viel zu schwammig ist zum Beispiel die Absichtserklärung, Mieten nur nach dem Mietspiegel zu erhöhen“, sagt Wild. Der Bezirk hätte die Deutsche Wohnen vielmehr dazu verpflichten sollen, stets nur die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete geltend zu machen.

Hintergrund: Der Mietspiegel weist für Wohnungen je nach Baualter, Größe, Lage und Ausstattung einen Mittelwert sowie Preisspannen nach oben und unten aus. Gut ausgestattete Wohnungen sind eher dem höheren Wert zuzuordnen, schlechter ausgestattete Wohnungen dem unteren Wert. Zur Begründung einer Mieterhöhung reicht es aus, wenn sich Vermieter auf einen Wert innerhalb der Spanne berufen. Bislang setzt die Deutsche Wohnen nach Angaben des Mietervereins „vielfach den Oberwert des Mietspiegels an“. Die Folge: Derart überhöhte Mieten fließen in den nächsten Mietspiegel ein.

Beteiligung der Mieterberatungsgesellschaft bei Kooperation von Deutsche Wohnen und Steglitz-Zehlendorf kraftlos

Unzureichend ist laut BMV-Geschäftsführer Wild auch die für Modernisierungen vereinbarte, zeitlich befristete Obergrenze von zwei Euro bis drei Euro je Quadratmeter je nach Höhe der Ausgangsmiete. Diese Regelung stehe seit Januar dieses Jahres ohnehin fast genauso im Bürgerlichen Gesetzbuch – die Vereinbarung biete den Mietern also kaum mehr Schutz als das Gesetz. „Ein klares Signal wäre gewesen, wenn die Kappung bei 1,50 Euro je Quadratmeter – wie der BMV es fordert – oder jedenfalls unterhalb von zwei Euro angesetzt worden wäre“, sagt Wild.

Die Vonovia, der größte börsennotierte Wohnungskonzern in Deutschland, habe sich freiwillig zu einer niedrigeren Kappungsgrenze verpflichtet. Zum Beispiel in Reinickendorf: Dort hat die Vonovia zugesagt, nach der Sanierung und Modernisierung im Ziekowkiez die Mieten um höchstens 1,75 Euro je Quadratmeter anzuheben. „Kraftlos“ sei auch die Regelung, dass eine bezirkliche Mieterberatungsgesellschaft an Mieterversammlungen des Konzerns teilnehmen darf“, sagt Wild zur Vereinbarung des Bezirks Steglitz-Zehlendorf mit der Deutsche Wohnen. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch Mietervereine und übergreifende Mieterinitiativen aus der Nachbarschaft anwesend sein dürfen“, so Wild. Der BMV-Geschäftsführer appelliert an die Deutsche Wohnen, „sich auf weitere, striktere Vorgaben einzulassen“.

CDU lobt indessen Kooperation zwischen Deutsche Wohnen und Steglitz-Zehlendorf

Dazu biete die Vereinbarung mit dem Bezirk immerhin einen Anlass: Die Vertragsparteien haben vereinbart, sich auch bei einzelnen Modernisierungsprojekten an einen Tisch zu setzen, um Nachverhandlungen zu führen. Am besten sollten Mieterschutzklauseln nachträglich im Mietvertrag vereinbart werden, so Wild. Keinesfalls dürften Vereinbarungen mit Investoren ein Vorwand sein, die vom Senat bereitgestellten Gelder für die Untersuchung geeigneter Milieuschutzgebiete einfach liegenzulassen – so wie es der Bezirk Steglitz-Zehlendorf leider praktiziere.

Lob zur Kooperationsvereinbarung kommt indes aus der CDU. „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf“ leiste damit „einen entscheidenden Beitrag für mehr Sicherheit und Transparenz bei Mieten“, sagt der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Der Bezirk zeige, „dass der Verhandlungsweg erfolgversprechender ist als die offene Konfrontation“, wie durch den rot-rot-grünen Senat.