Berlin - Die Angst wächst. Fast jeder zweite Berliner macht sich Sorgen, dass er sich in ein paar Jahren seine Wohnung nicht mehr leisten kann. Bei Haushalten, die weniger als 1500 Euro monatlich zum Leben haben, sind es sogar schon mehr als die Hälfte, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt.

Das Ergebnis ist alarmierend. Zeigt es doch, wie stark sich die Berliner mittlerweile von der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt existenziell bedroht fühlen. Kein Wunder, dass aus Sicht der Befragten die Wohnungsnot derzeit das größte Problem in Berlin ist. Noch vor den Themen Zuwanderung und Integration.

Rot-schwarzee Regierung war viel zu zögerlich

Besonders gravierend ist, dass nur 16 Prozent der Berliner glauben, der Senat habe ein Konzept, wie preiswertes Wohnen in der Stadt ermöglicht werden kann. Überraschend ist das nicht, weil in der Vergangenheit in der Wohnungspolitik viel falsch gemacht wurde. Erst hat der Senat noch unter der früheren rot-roten Koalition lange nicht erkannt, dass es notwendig ist, den Wohnungsneubau anzukurbeln.

Dann ist unter rot-schwarzer Konstellation viel zu zögerlich der Bau preiswerter Sozialwohnungen begonnen worden. So entstanden in den vergangenen Jahren vor allem Wohnungen für Menschen mit höheren Einkommen. Gleichzeitig zogen die Mieten in ehemals landeseigenen Wohnungen, die privatisiert worden sind, kräftig an.

1,65 Millionen Mietwohnungen in Berlin

Börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen, die Zehntausende ehemals landeseigener Wohnungen besitzt, nutzen heute sich bietende Mieterhöhungsspielräume, um ihre Gewinne zu steigern. Die Aktionäre freuen sich, die Mieter haben dagegen Angst, dass sie ihr Zuhause verlieren.

Ganz so konzeptlos, wie viele Berliner glauben, ist der Senat aber nicht. Und das ist das erfreuliche. Die Landesregierung setzt auf einen stärkeren Eingriff des Staates zugunsten der Mieter und eine Entlastung des Marktes durch mehr Neubau. Ob der Senat damit Erfolg hat, liegt jedoch nicht allein in seiner Hand.

Die wichtigste Rolle kommt den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen zu, die rund 300.000 der 1,65 Millionen Mietwohnungen in Berlin besitzen. Die landeseigenen  Unternehmen sollen die Zahl ihrer Wohnungen bis zum Jahr 2026 durch Ankauf und Neubau auf 400.000 erhöhen. Das ist richtig, weil der Senat nur so Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen kann. Gleichzeitig sollen die landeseigenen Vermieter auf eine stärker sozial ausgerichtete Geschäftspolitik ausgerichtet werden. Das ist notwendig, weil es die Unternehmen im Umgang mit den Mietern schon mal an Einfühlungsvermögen vermissen lassen.

Ein Affront gegen die neue Stadtentwicklungssenatorin?

So verschickten die Unternehmen zum Jahreswechsel fast 22.000 Mieterhöhungen mit Forderungen von teils mehr als zehn Prozent – obwohl die Koalition zuvor entschieden hatte, dass die Mieten bei den landeseigenen Unternehmen als „Sofortmaßnahme“ nur noch um maximal zwei Prozent jährlich angehoben werden. Ein Affront gegen die neue Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke)? Oder nur Gedankenlosigkeit?

Wie auch immer: In einer jetzt ausgehandelten Kooperationsvereinbarung, die in Kürze unterschrieben wird, verpflichten sich die Unternehmen dazu, die neuen Vorgaben einzuhalten. Hinzu kommt: Von den 6000 Wohnungen, die von den landeseigenen Unternehmen jedes Jahr errichtet werden, sollen 3000 Sozialwohnungen sein.

Erfolgreiche Wohnungspolitik sieht anders aus

Damit kommt endlich eine größere Zahl preiswerter Wohnungen auf den Markt. Insgesamt soll ab dem Jahr 2018 schrittweise der Bau von bis zu 5000 Sozialwohnungen jährlich  gefördert werden. Diese Erhöhung ist überfällig.

Doch wird der Neubau gerade ausreichen, um die Zahl der Sozialwohnungen konstant zu halten. Denn viele alte Sozialwohnungen fallen in diesen Jahren aus der Sozialbindung, nachdem die Eigentümer die Förderkredite zurückgezahlt haben. Erfolgreiche Wohnungspolitik sieht anders aus.

Jede Entscheidungen ist wichtig

Je stärker die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt ist, umso schärfer ist die staatliche Regulierung.  Der Senat setzt deswegen  zugleich auf die Ausweisung von weiteren Milieuschutzgebieten, in denen teure Modernisierungen verboten sind, und auf eine Verschärfung des Ferienwohnungsverbots.

Jede dieser Entscheidungen ist wichtig, bringt aber nur eine gewisse Entlastung. Eine spürbare Verbesserung wird es  nur geben, wenn durch den Bundesgesetzgeber die Mietpreisbremse  so verändert wird, dass sie nicht mehr umgangen werden kann, wenn die Umlage der Modernisierungskosten reduziert wird – und: wenn sich das Angebot an preiswerten Wohnungen erhöht.