Berlin - Wegen des großen Ansturms in den vergangenen Tagen ist die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Moabit am Mittwoch geschlossen worden. Seit Montag waren allein mehr als 1000 Flüchtlinge angekommen. Mehr Anträge können zurzeit nicht bearbeitet werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sprach von einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Sie sind ein Spiegel der zahlreichen Konflikte weltweit: Die Menschen kommen laut Sozialverwaltung vornehmlich aus den Krisengebieten in Syrien, Irak, Ägypten oder Eritrea. Rund zwanzig Prozent der bundesweiten Flüchtlinge landen in Berlin. In der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in der Turmstraße sprechen sie für eine Unterkunft vor, sie werden dann nach einem Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Berlin soll danach fünf Prozent aufnehmen. In ganz Deutschland sind aber seit Wochen Aufnahmestellen überfüllt. Auch Berlin nahm bis Ende August 6141 Menschen auf, mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die von 10.000 für 2014 ausging, werde sicher übertroffen, sagte Czaja.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist nun auf der Suche nach Hallen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden können. Zusätzlich zu 2000 bereits geplanten Heimplätzen sollen so 2000 weitere geschaffen werden. Czaja sagte, man werde ab November versuchen, Flüchtlinge in Wohncontainern unterzubringen. Am Montag soll die Zentrale Aufnahmeeinrichtung wieder öffnen. Bis dahin geht Czaja davon aus, dass Flüchtlinge bei Freunden oder sozialen Einrichtungen unterkommen.

Die Caritas wiederum wurde von der Situation überrascht. „Berlin muss dringend seine Hilfsstrukturen verbessern“, sagte Sprecher Thomas Gleisner. Man könne den Menschen derzeit nur Übernachtungen in Obdachlosenunterkünften anbieten.

Unterdessen verließen am Mittwoch 37 Flüchtlinge, die zu den ehemaligen Oranienplatz-Besetzern gehören, friedlich ihre Heimplätze. Laut Ausländerbehörde haben sie nach Prüfung ihrer Unterlagen in Berlin keine Ansprüche auf Unterkunft und finanzielle Leistungen. Sie sollen in die Bundesländer oder Staaten zurückgehen, in denen sie registriert sind. Insgesamt rund 150 Oranienplatz-Flüchtlinge wurden bereits aufgefordert, auszuziehen. Acht von ihnen weigern sich seit einer Woche und halten das Dach des Hostels in der Friedrichshainer Gürtelstraße besetzt, in dem sie die vergangenen Monate gelebt haben. Am Mittwoch verhandelten erneut Polizisten mit den Besetzern. Unterstützern, die den Flüchtlingen Nahrung und Wasser bringen wollen, wird seit Tagen der Zugang verwehrt. Irritationen gab es in der Nacht zu Donnerstag, weil Medien berichtet hatten, es sei nur noch eine Person auf dem Dach. Diese Info erwies sich als falsch. "Es sind nach wie vor acht Personen auf dem Dach", sagte Hakan Tas, der flüchtlingspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte wiederum, dass die Bedingungen für die Polizisten vor dem Hostel unzumutbar seien. Die Einsatzschichten für die Beamten seien zu lang, zudem würden sie schlecht versorgt, sagte der amtierende GdP-Landeschef Matthias Weitemeier. Die Polizei hätte am Mittwoch lediglich mit 150 Beamten den Auszug der Flüchtlinge sichern und bei eventuellen Störaktionen einschreiten können.

Vor dem Flüchtlingsansturm kapituliert auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er verhängte eine Haushaltssperre. „Wenn wir so weiter wirtschaften, haben wir am Jahresende 3,9 Millionen Euro Miese“, sagte Bezirkssprecher Sascha Langenbach. Ein Teil des Defizits resultiere aus den Investitionen in den Umbau der Gerhart-Hauptmann-Schule, in der Flüchtlinge leben. Allein für den Wachschutz müsse der Bezirk 160.000 Euro monatlich zahlen. Während einer Haushaltssperre muss zum Beispiel jedes Paket Papier genehmigt werden, es gibt keine Neueinstellungen oder Malerarbeiten in öffentlichen Gebäuden.