Steinmeier in Cottbus: „Niemand hat hier die Absicht, etwas unter den Tisch zu kehren."

Nach den bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Gewalttaten zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Cottbus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun die Stadt besucht. Er traf sich am Samstag mit Vertretern der Stadtgesellschaft und der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie mit weiteren Bürgern. Am Abend rief er bei einem Festakt zu 20 Jahre Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ zu Toleranz und Respekt auf.

Zum Auftakt der Gespräche in der Stadt sagte Steinmeier, ihm gehe es „vor allen Dingen um Ermutigung derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass man in dieser Stadt weiterhin gut zusammenleben kann.“ Bereits im Februar hatte der Bundespräsident nach den vermehrten Angriffen zwischen Deutschen und Ausländern Vertreter aus Cottbus ins Schloss Bellevue nach Berlin geladen. Einige von ihnen waren jetzt auch wieder dabei.

Polizeipräsenz deutlich erhöht

In Cottbus hatte es in der Vergangenheit immer wieder Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegeben. Unter die Besucher mischten sich nach Polizeiangaben vereinzelt auch Rechtsextreme. Die Lage in Brandenburgs zweitgrößter Stadt mit rund 100.000 Einwohnern hatte sich zuletzt aus Sicht der Polizei wieder etwas beruhigt - die Polizeipräsenz in der Innenstadt war nach den Angriffen deutlich aufgestockt worden.

Der brandenburgische Innenminister hatte zudem entschieden, dass zunächst keine Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt mehr nach Cottbus verteilt werden. Die Lausitz-Stadt hatte davor vergleichsweise mehr geflüchtete Menschen aufgenommen als andere Städte in Brandenburg.

Stadt strebt Waffenverbotszone

Doch zuletzt kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen von Asylbewerbern. Es gab mehrere Verletzte. Die Stadtverwaltung strebt jetzt eine Waffenverbotszone an. Außerdem war im Mai der Aufstieg des Fußball-Regionalligisten FC Energie Cottbus in die dritte Liga von einer Aktion in der Innenstadt überschattet worden: Mehrere Menschen hatten sich mit Kapuzen im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klans gezeigt. In Cottbus und der umliegenden Region ist die rechte Szene stärker ausgeprägt als in vielen anderen Teilen Brandenburgs.

Steinmeiers Besuch in Cottbus war schon länger geplant gewesen - wegen des Festaktes zum 20-jährigen Bestehen des Regierungsprogramms „Tolerantes Brandenburg“. Die drei Gesprächsrunden mit den Vertretern aus Cottbus kamen dann noch hinzu. Das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ richtet sich gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Es war eine Antwort der Landesregierung auf fremdenfeindliche Angriffe im Land.

"Sorgen und Befürchtungen von den Menschen müssen wir uns anhören"

Steinmeier sagte am Mittag vor den ersten Gesprächen auch: „Gerade mit Blick auch auf die Auseinandersetzungen, die in dieser Stadt stattgefunden haben, bin ich gern gekommen.“ Es komme immer wieder darauf an, sich ein Bild von der Lage zu verschaffen, sagte er weiter. „Niemand hat hier die Absicht, etwas unter den Tisch zu kehren. Sorgen und Befürchtungen von den Menschen müssen wir uns anhören, wollen wir uns anhören.“

In seiner Rede beim Festakt sprach sich der Bundespräsident für Toleranz, Respekt und friedliches Miteinander aus. Steinmeier sagte: Gewalt - in Worten wie in Taten - dürfe niemals hingenommen werden. Man dürfe dabei auch nicht mit zweierlei Maß messen, je nachdem auf welcher Seite Opfer und Täter stünden. Er nahm direkt Bezug auf Cottbus und betonte, dass auch bei Massenschlägereien in einer Asylbewerberunterkunft das Gleiche gelte: Recht und Rechtsstaat seien konsequent durchzusetzen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der auch bei einem Gespräch in der Stadtbibliothek dabei war, sagte am Abend über Steinmeier: „Er ist hierher gekommen als Mutmacher.“
Bei einer der Gesprächsrunden war auch die evangelische Superintendentin Ulrike Menzel für die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Cottbus. Sie sagte danach, es sei ein „sehr gutes, offenes Gespräch“ gewesen. „Wir haben davon gesprochen, was sich in Cottbus jetzt in Bürgerdialogen getan hat.“ Das habe Steinmeier sehr interessiert. Die Stadt hatte vor einiger Zeit die Bürgerdialoge in den Stadtteilen wegen der Gewalt in der Stadt initiiert.

Ein „unaufgeregtes“ Gespräch

Auch die Spitze der AfD-Fraktion in Cottbus äußerte sich positiv über das Treffen mit Steinmeier. Es sei ein „unaufgeregtes“ Gespräch gewesen, der Bundespräsident sei sehr zugänglich und wirke sehr bürgernah, sagte die Fraktions-Vorsitzende Marianne Spring-Räumschüssel.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sagte am Abend nach dem Festakt: „Ich habe wahrgenommen, dass der Bundespräsident weiß, was im Land los ist.“ Ein nächster Besuch des Bundespräsidenten in Cottbus sei höchstwahrscheinlich für November geplant, ergänzte Kelch. „Er hat Cottbus gut im Blick.“ (dpa)