Sterbehilfe-Urteil am BGH: Freispruch für Berliner Arzt Christoph Turowski

Leipzig - Das Urteil ließ viele im Saal aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwochnachmittag den Freispruch vom Vorwurf der Tötung durch Unterlassen für den Berliner Arzt Christoph Turowksi. Er hatte einer unheilbar kranken Patientin auf eigenen Wunsch Schlaftabletten in einer tödlichen Dosis verschrieben und sie beim Sterben begleitet. Auch der Freispruch für einen Kollegen wurde rechtskräftig.

Richter des Bundesgerichtshof sprechen von Selbstbestimmungsrecht der Patientin

Einen Menschen selbstbestimmt und würdig sterben lassen, das wollte Turowski, als er Anja D. Anfang 2013 die Schlaftabletten verschrieb und sie, nachdem sie die tödliche Dosis genommen hatte, immer wieder besuchte. Turowski habe sich damit weder eines Tötungsdeliktes noch der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht. Das urteilten die Richter des in Leipzig angesiedelten 5. Strafsenats des BGH – sie sprachen auch den Hamburger Arzt Johann Friedrich Spittler in einem ähnlich gelagerten Fall vom Tötungsvorwurf frei.

Die Ärzte seien nicht verpflichtet gewesen, das Leben ihrer Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen zu retten, erklärten die BGH-Richter, auch nicht nach Eintritt der Bewusstlosigkeit. In beiden Fällen hätten die Patienten klar geäußert, ihrem Leben ein Ende setzen zu wollen. Der Wille des Patienten zähle, so der 5. Strafsenat. Die Richter sprachen vom Selbstbestimmungsrecht der sterbewilligen Frauen. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof wird ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1984 ersetzt, nachdem Ärzte einen Suizidversuch unter anderem wie einen Unfall ansehen und unbedingt eingreifen müssen.

Berliner Arzt Christoph Turowski hat Urteil des Bundesgerichtshof erwartet

Turowski und Spittler waren in Berlin und Hamburg zunächst wegen Tötungsdelikten angeklagt, jedoch vor Gericht in erster Instanz freigesprochen worden. Dagegen hatten die Staatsanwaltschaften Revision eingelegt. Der BGH verwarf die Revisionen am Mittwoch als unbegründet.

Der 70-jährige Turowski, ein sonst stiller Mensch, zeigte sich nach dem BGH-Urteil hocherfreut. „Ich bin überglücklich“, sagte er. Er habe die Entscheidung erwartet, alles andere wäre für ihn ein Skandal gewesen. Er bereue das, was er getan habe, bis heute nicht. Er sei nur seinem ärztlichen Gewissen gefolgt, als er seiner Patientin geholfen habe.
Die 44-jährige Anja D. hatte seit ihrer Jugend an einem schmerzhaften Reizdarmsyndrom gelitten. Sie hatte Schmerzen, Krämpfe und Angst vor dem Essen. Sie ging nicht mehr aus dem Haus, ihre Familie zerbrach an der Krankheit. Anja D., eine Arzthelferin, hatte schon mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie war aber stets gerettet worden – gegen ihren Willen. Ihre beste Freundin hatte im ersten Prozess vor dem Berliner Landgericht ausgesagt, Anja D. habe nicht mehr gekonnt und gewollt.

Turowskis Anwalt sieht Abschaffung des Sterbehilfe-Paragraphen im Herbst

Turowskis Anwalt Dieter Graefe sagte nach der BGH-Entscheidung: „Das Urteil hat grundlegende Bedeutung für alle vergleichbaren Fälle.“ Damit werde das BGH-Urteil von 1984 ersetzt, das schon mit dem 2009 eingeführten Patientenverfügungsgesetz nicht mehr vereinbar gewesen sei.

Graefe geht davon aus, dass im Herbst auch der Paragraf 217 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Der Paragraf stellt seit Ende 2015 die geschäftsmäßige – also von Ärzten unterstützte – Förderung des Suizids unter Strafe.