Berlin - Der Rechtsstreit um die assistierte Sterbehilfe geht in eine neue Runde. In diesem Fall handelt es sich um ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, welches das Gericht am Mittwoch veröffentlicht hat. Es geht um einen Patienten, der mit seiner Klage erreichen will, dass er ganz offiziell das Medikament Natrium-Pentobarbital (NaP) verschrieben bekommt – für eine beabsichtigte Selbsttötung. Diesen Wunsch hat das Gericht nun abgewiesen. Der Kläger wird bei dem Rechtsstreit von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) unterstützt. Die Organisation hat nun angekündigt, gegen das Kölner Urteil in Berufung zu gehen.

Das Medikament gilt als das sicherste und zudem als „sanftestes“ Mittel bei einer begleiteten Selbsttötung. Es ist das gängige Mittel bei Schweizer Sterbehilfegesellschaften. Doch in Deutschland gibt es ein Problem: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht in einem richtungsweisenden Urteil im Februar dieses Jahres das Recht auf Selbsttötung ganz klar als Menschenrecht anerkannt. Es hat auch das zuvor vom Bundestag verfügte Verbot der organisierten Sterbehilfe aufgehoben, sodass Sterbehilfeorganisationen nun wieder in Deutschland aktiv werden können. Aber das Betäubungsmittelgesetz wurde bislang nicht geändert. Grundsätzlich dürfen Medikamente in Deutschland nur verschrieben werden, wenn sie ausschließlich dem therapeutischen Zweck dienen, also der Lebenserhaltung und nicht dem Freitod. Somit hat niemand das Recht auf ein tödliches Medikament.

Das sieht allerdings das Bundesverwaltungsgericht durchaus anders, denn in einem Urteil vom Februar 2017 heißt es, dass der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, vom Staat in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden dürfe.

Trotzdem wurden die Gesetze noch nicht geändert. Deshalb klagen einige Patienten mit Unterstützung der DGHS auf den Zugang zu diesem ganz speziellen Medikament. Bislang ist das Medikament hierzulande nur in der Tiermedizin erlaubt. Für die Herausgabe muss jeder Sterbewillige eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen. Das haben nach Angaben der DGHS seit März 2017 insgesamt 190 Schwerstkranke getan. Ohne Erfolg. 

Das Verwaltungsgericht Köln urteilte nun, es sei zumutbar, dass der Kläger nicht nur auf ein Rezept für Natrium-Pentobarbital für die Selbsttötung setzt. Es gebe Alternativen, die über Sterbehilfeorganisationen besorgt werden könnten.

„Der Verweis auf mögliche andere verschreibungspflichtige Medikamente zum Zweck des Suizids ist für die Kläger nicht hinnehmbar, da die Einnahme dieser Medikamente nicht nur ärztliches Erfahrungswissen zwingend voraussetzt, sondern auch mit nicht geringen Risiken verbunden ist“, sagte der Anwalt Robert Roßbruch, der einen Kläger vertritt und auch DGHS-Präsident ist. „Die Kläger möchten jedoch das einfachste und sicherste Medikament für ihren Suizid, und dies ist nun einmal Natrium-Pentobarbital. Es gibt keine wirkliche gleich gute Alternative dazu.“ Deshalb werde man nun in Berufung gehen.