Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist wegen der Steueraffäre um seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz massiv unter Beschuss geraten. Die Opposition im Abgeordnetenhaus warf Wowereit vor, seine Pflichten verletzt zu haben. Anstatt Schmitz 2012 im Amt zu halten, hätte er damals ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten müssen.

„Wowereit hat als Dienstherr offenkundig versagt“, urteilte Linken-Fraktionsvize Katrin Lompscher. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte: „Wowereit kann sich jetzt nicht einfach aus der Affäre ziehen.“ Er habe sich über die Verfehlungen seines Staatssekretärs hinweggesetzt und „nach Wowereit’schem Landrecht entschieden“. Die Piraten warfen dem Regierenden vor, die Affäre kleinhalten und sie als Privatsache abtun zu wollen. Ab dem Moment, in dem er informiert war, sei er verantwortlich gewesen, sagte Fraktionschef Oliver Höfinghoff. „Leider passt dieses Verheimlichen, Verstecken und Verschweigen nur zu gut zum Regierungsstil von Klaus Wowereit.“ Der Vorgang werde ein Nachspiel haben. Das Abgeordnetenhaus könne es sich nicht mehr leisten, den Senatschef ein ums andere Mal davonkommen zu lassen.

Schmitz bat Wowereit am Dienstag erwartungsgemäß, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Der Senatschef akzeptierte den Rücktritt und dankte ihm für herausragende Leistungen im Interesse der Kultur. Wowereit erklärte das schriftlich, den Urlaub unterbrach er nicht. Er werde wie geplant am Sonntag zurückkehren, sagte Senatssprecher Richard Meng.

Schmitz hatte am Montag zugegeben, einen Teil seines Vermögens in der Schweiz angelegt und nicht versteuert zu haben. Im Sommer 2012 wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, kurz danach infomierte er Wowereit. Ende 2012 wurde das Verfahren eingestellt, gegen eine Geldauflage von 5 000 Euro und Steuernachzahlungen von rund 22.000 Euro. Zum Vorwurf der Opposition, Wowereit habe das alles verschwiegen, sagte Meng, auch er müsse sich an das Steuergeheimnis halten.

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza geht davon aus, dass Schmitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Damit hätte er einen Anspruch darauf, teilweise weiter- bezahlt zu werden. Ein zwingender Entlassungsgrund wie eine Verurteilung liege nicht vor, sagte der Experte von der Freien Universität. Ob Wowereit ein Disziplinarverfahren hätte einleiten müssen, sei eine Ermessensfrage gewesen. Ob ein privates Fehlverhalten auch ein Dienstvergehen sei, hänge von der Schwere des Falls ab.