Berlin - Der Regierende Bürgermeister setzt Prioritäten: Klaus Wowereit (SPD), in dieser Woche trotz der Steuer-Affäre seines Ex-Staatssekretärs André Schmitz im Skiurlaub, wird am Sonntag wieder einen Diensttermin in Berlin wahrnehmen. Mittags lädt er „traditionell“, so die Senatskanzlei, die Berlinale-Jury zum Essen ein. Für den Abend jedoch hat er seinen Besuch der Weltpremiere von Lars von Triers „Nymphomaniac Volume I“ abgesagt. Vermutlich hat er Wichtigeres zu tun – schließlich muss er sich auf den Montag vorbereiten, an dem er im Abgeordnetenhaus zu erklären hat, warum er als Kultursenator (und Sozialdemokrat) zu Schmitz’ Steuerbetrug anderthalb Jahre lang schwieg – und nicht etwa, Dienstherr des Beamten Schmitz, ein Disziplinarverfahren einleitete.

Ein komplexer Fall

Einfach wird es nicht sein, dies zu begründen. Es hängt viel davon ab: Weist die Opposition Wowereit nach, dass er geltendes Recht zugunsten seines Freundes gebeugt hat, hätte er ein veritables Problem. In der Senatskanzlei liegen dem Vernehmen nach vier Rechtsgutachten zum Thema vor. Drei sollen Wowereits Nichthandeln decken, eines sei kritisch, heißt es. Der Regierende, selbst Jurist, wird sie genauestens studieren.

Die Materie ist komplex. Es geht um Berichtspflichten, Abwägungsprozesse, Fragen des Beamten- und des Disziplinarrechts. Fest steht inzwischen, dass Wowereit nur von Schmitz selbst über die strafrechtlichen Ermittlungen informiert wurde, im Juli 2012. Das Verfahren gegen Schmitz wurde im Dezember nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung eingestellt. Das heißt: Es wurde festgestellt, dass eine Straftat vorliege – die Schuld aber so gering sei, dass auf einen Prozess verzichtet wird. Dafür musste Schmitz die hinterzogenen Steuern begleichen (22.000 Euro) und eine Geldauflage von 5000 Euro zahlen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwar pflichtgemäß Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) über den Fall informiert, weil er politische Bedeutung hat. Die Ermittler verzichteten aber auf eine Mitteilung an Wowereit – dabei sieht das Beamtenrecht vor, dass auch ein eingestelltes Strafverfahren dem Dienstherrn mitzuteilen ist, wenn es für eventuelle Disziplinarmaßnahmen relevant sein kann.

Prominente Unterstützung für Wowereit

Doch Wowereit wusste ja auch ohne Staatsanwaltschaft von Schmitz’ Straftat. Die Frage, ob er gegen ihn disziplinarisch vorgeht, musste er sich also ohnehin stellen. Dies bestätigten mehrere Rechtsexperten der Berliner Zeitung. Steuerbetrug wird dabei juristisch zunächst als Privatsache eingestuft. Dennoch kann dies eine Auswirkung auf das Dienstverhältnis als Beamter haben.

Es ist Ermessenssache eines Dienstherrn, ob er wegen privater Verfehlungen seines Beamten ein Disziplinarverfahren einleitet. Bei Steuerdelikten ist dies allerdings üblich. Es gebe eine umfangreiche Rechtsprechung dazu, sagt Stefan Werres, Experte für Beamtenrecht an der Universität Speyer: „In neun von zehn Fällen wird ein Verfahren eingeleitet.“ Wowereit verzichtete darauf.

Das Kriterium ist dabei, ob das private Fehlverhalten eines Beamten geeignet ist, das Vertrauen in sein Amt in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen. Im Fall Schmitz liegt dies nahe: Immerhin geht es um ein Steuerdelikt, also einen Betrug am Staat, begangen von einem Staatsdiener, der aus Steuergeld bezahlt wird und Steuergeld verwaltet. Wie Wowereit erklären will, dass er dennoch nichts unternahm, wird zumindest spannend. Möglicherweise bleibt es sogar geheim: Zwar tagt der Rechtsausschuss eigentlich öffentlich, doch Wowereits Senatskanzleichef Björn Böhning teilte dem Parlament am Freitag mit, dass der Fall Schmitz eine „Personaleinzelangelegenheit“ sei, die damit ohne Publikum und ohne Medien zu verhandeln wäre.

Ungeachtet dessen erhielt Wowereit auch am Freitag prominenten Beistand: Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, er hätte wohl ebenso gehandelt wie der Senatschef: „Ich hätte an Schmitz festgehalten, weil er ein so guter Kulturpolitiker ist.“ Schmitz’ Rücktritt, so Thierse, sei schädlicher für Berlin, als es sein Vergehen je gewesen sei.