Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verliert wegen einer Steueraffäre seinen Kultur-Staatssekretär und engen Vertrauten André Schmitz. Kurz nachdem bekannt wurde, dass Schmitz jahrelang einen Teil seines Vermögens vor den deutschen Steuerbehörden versteckt hatte und dies am Montag hohe Wellen schlug, entschloss er sich zum Rücktritt. Schmitz wolle dies am Dienstag mitteilen, erfuhr die Berliner Zeitung aus der SPD-Spitze.

Zunächst war nicht absehbar, dass das Vergehen Folgen haben würde. Wowereit, der zurzeit im Skiurlaub ist, ließ mittags noch erklären, es gebe keine neuen Fakten. Schmitz hatte ihm bereits 2012 von seinem Steuer- und Strafverfahren berichtet. Er habe damals sein Bedauern ausgedrückt und sich den Behörden gegenüber kooperativ gezeigt, sagte Senatssprecher Richard Meng. Schmitz sei ein kompetenter, anerkannter und erfolgreicher Kulturpolitiker. „Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, ihn im Amt zu belassen.“ Zugleich sprach Meng von einer ernstzunehmenden privaten Verfehlung, die zu kritisieren sei.

Intern fragten sich da schon viele SPD-Politiker, wie ein so vermögender, integrer Mann wie Schmitz einen solchen Fehler habe machen können, zumal Steuergerechtigkeit gerade für die SPD ein Anliegen sei. Dann gab es eine Telefonkonferenz der Berliner Parteispitze. Dabei forderten zahlreiche Vorstandsmitglieder Konsequenzen. SPD-Chef Jan Stöß telefonierte zudem mit Wowereit und Schmitz. „Alle bewerteten die Lage ähnlich“, sagte ein führender Sozialdemokrat. Die Rückendeckung für den Staatssekretär sei kaum durchzuhalten, hieß es. Parallel forderte die Opposition Schmitz indirekt auf, seinen Posten aufzugeben.

Kritik von Sigmar Gabriel

Druck gab es aber vor allem aus der Bundes-SPD. Deren Vorstand inklusive Stöß hatte bis Montag eine Klausurtagung. Parteichef Sigmar Gabriel distanzierte sich anschließend klar von Wowereits Versuch, seinen Freund Schmitz zu halten. Das Verhältnis von Gabriel und Wowereit gilt als angespannt. „Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen“, sagte Gabriel. Er gehe davon aus, dass die Berliner SPD über den Fall beraten werde – was sie dann auch tat.

Schmitz hatte sein Fehlverhalten eingeräumt, nachdem Medien darüber berichteten. Danach hat er 2005 ein in der Schweiz geerbtes Guthaben von rund 420 000 Euro in eine Lebensversicherung der Credit Suisse eingezahlt, offenbar, um Steuern zu sparen. 2007 kündigte er die Police und bewahrte das Geld zu Hause in Berlin auf. Anders als andere prominente Steuerhinterzieher zeigte er sich aber nicht selber an. Erst 2012 wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Dem Vernehmen nach tauchte sein Name auf einer von Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CD auf. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

Laut Schmitz wurde das Verfahren Ende 2012 eingestellt, gegen eine Geldauflage von 5 000 Euro sowie Steuernachzahlungen von 22 000 Euro. „Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte er. Der Staatssekretär hatte das Geld von seiner 2005 verstorbenen Adoptivmutter Pauline Schwarzkopf geerbt, sie war die Witwe des Hamburger Shampoo-Fabrikanten Heinz Schwarzkopf. Auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer steht wegen Steuerhinterziehung in der Kritik. Filmproduzent Artur Brauner wird ebenfalls verdächtigt.