Als vor zwei Wochen bekannt wurde, dass Kulturstaatssekretär André Schmitz ein in der Schweiz geerbtes Guthaben jahrelang vor dem Finanzamt versteckt hatte, gab er sich zerknirscht. „Ich habe einen schwerwiegenden Fehler gemacht, den ich sehr bedauere“, erklärte er. Wenige Tage später bat Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Das klang wie ein Rücktritt, und der Senat behandelte es auch so: Vorigen Dienstag wurde Schmitz entlassen. Sein Beamtenstatus wäre damit Ende Februar ausgelaufen, ohne einen Anspruch auf Übergangs- und Arbeitslosengeld oder eine Pension. Das einzige, was er erhalten sollte, waren nachträgliche Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung.

So zerknirscht, dass er dieses unrühmliche Ende der Affäre akzeptieren würde, ist Schmitz aber offenkundig nicht. Innerhalb der vorgesehenen Einspruchsfrist trat der Staatssekretär von seinem Rücktritt zurück. Zwar habe er darum gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, schrieb Schmitz an die Senatskanzlei. Eine Bitte um Entlassung sei das aber nicht gewesen.

Wowereits Überraschung

Deshalb präsentierte Wowereit dem Senat am Dienstag überraschend eine neue Vorlage. Schmitz sollte nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Erfreut war darüber niemand im Kabinett, doch es half nichts. Rechtlich ist Schmitz auf der sicheren Seite. Ein Beamter kann nur dann gegen seinen Willen entlassen werden, wenn er ein schweres dienstliches Vergehen begangen hat. Diebstahl zum Beispiel.

Als Schmitz Wowereit im Sommer 2012 vertraulich über Ermittlungen gegen ihn informierte, leitete der Senatschef nicht einmal ein Disziplinarverfahren ein, was die Opposition bis heute heftig kritisiert. Juristen bescheinigten Wowereit jedoch, richtig gehandelt zu haben. Er selber verteidigte sein Verhalten vor dem Abgeordnetenhaus auch deshalb, weil das Verfahren gegen den Privatmann Schmitz 2012 gegen eine Geldbuße und Steuernachzahlungen von rund 22.000 Euro eingestellt worden war.

Der Rücktritt vom Rücktritt hat für den Betroffenen erhebliche Vorteile: Schmitz erhält nun drei Monate lang seine vollen Bezüge weiter und danach maximal drei Jahre 71,75 Prozent als Übergangsgeld. Natürlich will auch ein so wohlhabender Mann wie André Schmitz auf rund 6000 Euro im Monat nicht verzichten, wichtiger dürfte ihm aber seine Ehre gewesen sein. Selbst die Opposition hatte Schmitz bescheinigt, in seinen insgesamt 13 Jahren als Staatssekretär einen hervorragenden Job gemacht zu haben. Er habe der Kulturlandschaft in Berlin gut getan. Unter solchen Umständen lässt sich niemand gerne vom Hof jagen.

Kritiker zielten deshalb auch eher Richtung Senatskanzlei: Von gutem Krisenmanagement sei man so weit entfernt wie der Mond von der Erde, schimpfte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop nannte das Manöver hanebüchen.