Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mit Steuerprüfungen bei 51 Berliner Einkommensmillionären 23,5 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Besonders viel nachzahlen mussten demnach die Wohlhabenden aus Prenzlauer Berg: Dort forderte der Fiskus 21,4 Millionen Euro nach. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Steffen Zillich und Sebastian Schlüsselburg (beide Linke) hervor. Sie liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor.

489 Berliner gelten als Einkommensmillionäre

Als Einkommensmillionär gilt, wer Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung hat, die im Laufe eines Kalenderjahres 500.000 Euro übersteigen. Die Definition stammt noch aus D-Mark-Zeiten und wurde trotz der Euro-Einführung beibehalten. Nach der aktuellsten Erhebung aus dem Jahr 2016 gelten 489 Berliner als Einkommensmillionäre.

Die enormen Nachforderungen in Prenzlauer Berg sind das Ergebnis von nur elf Steuerprüfungen. Die 21,4 Millionen Euro sind beim Vergleich der Berliner Finanzämter eine Rekordsumme. Mit einigem Abstand folgt auf Platz zwei das Finanzamt Zehlendorf mit zwölf Kontrollen und 950.000 Euro Steuermehreinnahmen. Dichtauf: Steglitz mit sieben Prüfungen und 920 000 Euro, gefolgt von Treptow-Köpenick – dort wurde nur eine einzige Prüfung durchgeführt, durch die 220.000 Euro mehr eingenommen wurden.

Es folgen Tempelhof (30.000 Euro bei zwei Prüfungen), Wilmersdorf (15.000 Euro bei vier Prüfungen) und Charlottenburg (11.500 Euro bei zehn Prüfungen). In zwei Fällen profitierten die Steuerzahler von der Durchsicht: In Mitte und Pankow prüfte das Finanzamt jeweils nur einmal, zahlte den Betroffenen aber niedrige vierstellige Beträge zurück.

Steuerprüfung: Finanzämter gehen sehr unterschiedlich vor

2017 haben die Finanzämter zwar noch mehr Steuermillionäre überprüft, allerdings brachte das der Staatskasse deutlich weniger Geld ein: Es gab 67 Prüfungen und nur 5,5 Millionen Euro an Nachforderungen. „Innerhalb eines Jahres haben sich die Nachforderungen also fast verfünffacht“, sagt Sebastian Schlüsselburg. Dementsprechend bedauert er auch, dass weniger geprüft wird. Denn „je lückenloser wir kontrollieren, desto mehr werden wir finden“.

Tatsächlich offenbart die Erhebung, dass die Finanzämter sehr unterschiedlich vorgehen. Friedrichshain und Kreuzberg tauchen gar nicht auf der Liste auf. Die Finanzämter dort haben offenbar nicht einen Einkommensmillionär überprüft. Mitte/Tiergarten liegt mit 59 Einkommensmillionären zwar auf Platz vier der Stadtteile mit den meisten Reichen – geprüft wurde dort trotzdem nur einmal.

Laut Finanzverwaltung entscheiden die Ämter nach „Risikogesichtspunkten“, wer genauer unter die Lupe genommen wird. Bei den Einkommensmillionären habe sich 2018 „eine deutlich höhere Prüfquote ergeben“ als bei Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben.

Sebastian Schlüsselburg ist das nicht genug. Er will jetzt die Finanzverwaltung anschreiben und auf einen Test drängen: Ein Jahr lang sollen die Einkommensmillionäre in den Fokus genommen und konsequent jeder überprüft werden. Solche Aktionen hat die Finanzverwaltung bereits in anderen Fällen organisiert. Im vorigen Jahr zum Beispiel haben die Finanzämter gezielt gastronomische Betriebe überprüft. 690 Betriebe wurden untersucht, 15,9 Millionen Euro nachgefordert.