Berlin - Das Land Berlin wird in diesem Jahr eine Viertelmilliarde Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher gedacht. Der Stadtstaat kann sich laut November-Steuerschätzung auf 259 Millionen Euro mehr an Steuergeldern freuen, als noch in der Schätzung von Mai erwartet, wie die Senatsfinanzverwaltung am Montag mitteilte. Auch für die kommenden vier Jahre wurden die geschätzten Einnahmen jeweils um 0,2 oder 0,3 Prozent nach oben korrigiert. Insgesamt soll das Land Berlin in diesem Jahr etwa 14,6 Milliarden Euro an Steuern kassieren.

„Die Ergebnisse bestätigen die Erwartungen des Senats. Allerdings bleiben die leichten Zuwächse vorerst eine Prognose“, betonte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Eine mögliche griechische Staatskrise oder eine Eurokrise seien nicht einkalkuliert worden.

Trotz positiver Entwicklungen hat Berlin der Senatsfinanzverwaltung zufolge immer noch mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen. Daher werde das Land auch in diesem Jahr nicht das so viele Steuern einnehmen wie noch 2008. Der Finanzsenator wolle deshalb seinen Konsolidierungskurs fortführen, um möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Kein Verständnis für Steuersenkungen

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass CDU, CSU und FDP auf Bundesebene Steuersenkungen beschließen“, sagte Nußbaum weiter. Jedes Minus bei den Einnahmen bedeute auch weniger Spielraum bei den Ausgaben. „Damit ist den Bürgern nicht geholfen“, fügte er hinzu.

Derweil zeigt sich die Linken-Fraktion zufrieden über die neue Steuerschätzung. Die Mehreinnahmen seien „ein Zeugnis kluger Wirtschafts- und vorausschauender Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter Rot-Rot“, hieß es. Die Linke erwarte, dass die Mehreinnahmen allen Bürgern der Stadt zugutekommen sollen und nicht „für Prestigeprojekte des Regierenden Bürgermeisters verschleudert werden“. (dapd)