Berlin - Verwaltungschaos und falsche Prioritäten haben aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auch in Berlin und Brandenburg zur Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe geführt. In seinem neuen Schwarzbuch 2016/17 mit 100 exemplarischen Fällen nimmt der Bund der Steuerzahler drei Fälle aus der Hauptstadt und fünf Fälle aus dem Land Brandenburg unter die Lupe.

835.000 Euro für die Begegnungszone Maaßenstraße

Besonders teuer für den Steuerzahler ist die Begegnungszone in der Maaßenstraße in Berlin-Schöneberg. Kosten der Umgestaltung: satte 835.000 Euro. Nach einem Umbau sollte die Straße laut Plan für Fußgänger attraktiver werden. Nun klagten aber Anwohner, Geschäftsleute und Verkehrsteilnehmer unter anderem über die verengte Fahrbahn und den Parkplatzmangel, so der Steuerzahlerbund. Das Geld wäre aus dessen Sicht besser in die Sanierung maroder Gehwege investiert worden.

Fußgängerbrücke für 465.000 Euro

Ähnlich im Fall des Kietzgrabenstegs, einer kleinen Brücke in Berlin-Köpenick. Während drei Viertel der 800 Berliner Brücken als sanierungsbedürftig gelten würden, baute der Bezirk eine neue Fußgängerbrücke für 465.000 Euro. Das laut Angaben „sinnlose“ Bauwerk erspare Passanten einen 3-Minuten-Umweg. 75 Meter weiter stehe schon eine Brücke.

81.000 Euro für einen Smartphone-Guide über die Friedrichstraße

Die stolze Summe von 81.000 Euro floß in einen Smartphone-Guide über die Friedrichstraße - dann kam ein Verbot für das Anbringen zugehöriger Hinweistafeln. „Da hat der Bezirk eine klasse Idee mit viel Steuergeld gefördert, damit der Senat das Projekt dann einkassiert“, urteilte der Vorstandsvorsitzende Alexander Kraus.

Verschwendung von Steuergeldern in Brandenburg

Eine umstrittene Hafenanlage, ein pompöses Hallenbad und die künftige Nutzung der Potsdamer Tropenhalle - für den Bund der Steuerzahler klare Fälle von Steuerverschwendung in Millionenhöhe. Die Fälle aus Brandenburg:

Hafenanlage am Teltowkanal für 14,6 Millionen Euro

Für die Hafenanlage „Marina Teltow“ kaufte die Stadt Teltow laut Steuerzahlerbund am Teltowkanal ein Grundstück für 1,35 Millionen Euro von privat. Vor Baubeginn stellte sich heraus, dass der Grundwasserspiegel gesenkt und verunreinigter Boden ausgetauscht werden müssen. Teltow rechnet deshalb statt der veranschlagten 5,3 Millionen Euro nun mit Gesamtkosten von 14,6 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund hält es aber für fraglich, ob dies ausreicht.

21 Millionen Euro für ein unfertiges Wellness-Bad

2011 schloss die Stadt Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark) einen Vertrag mit der Kristall Bäder AG zum Bau eines opulenten Hallenbades. Das Vorhaben sollte 18 Millionen Euro kosten und Ende 2012 fertiggestellt sein. Nach Änderungen am Bau stieg die Kostenprognose auf rund 25 Millionen Euro. Da ihr keine Details vorgelegt wurden, zahlte die Stadt die vom privaten Partner geforderten Mehrkosten nicht. Darauf endeten die Bauarbeiten. Nach einem gerichtlichen Vergleich übernahm die Kommune die Kosten für den Rohbau - bislang rund 21 Millionen Euro. Die von der Stadtverwaltung angegebenen Mehrkosten bis zur Fertigstellung der Therme von zehn Millionen Euro hält der Steuerzahlerbund für zu niedrig, da es für die Folgekosten noch keine Berechnungen gebe.

Millionen für die Potsdamer Biosphäre

Im dritten Fall geht es um die Tropenhalle im Potsdamer Volkspark, die Potsdamer Biosphäre. Seit 2007 schießt die Landeshauptstadt jährlich mehr als 1,5 Millionen Euro zum Betrieb des Bauwerks als künstliche Tropenwelt zu. Nachdem ein privater Betreiber Insolvenz angemeldet hatte, kaufte ein städtischer Betrieb das Areal. Von November 2017 an soll die Halle das Naturkundemuseum aufnehmen. Zudem wird geprüft, ob die Räumlichkeiten als Sporthalle oder für einen Jugendclub genutzt werden können. Die Umbauten dafür werden auf rund fünf Millionen Euro geschätzt. Der Bund der Steuerzahler sieht die kalkulierten Sanierungs- und Umbaukosten als zu niedrig angesetzt, die Tropenhalle könne sich daher zu einem neuen Millionengrab auswachsen.

19 Millionen Euro für die Buga

Steuerverschwendung sieht der Verein auch bei der Bundesgartenschau 2015, die eine halbe Million Besucher weniger als erwartet in die Havelregion von Brandenburg und Sachsen-Anhalt lockte. Laut Schwarzbuch erzielte die Buga ein Defizit von 19 Millionen Euro.

…und natürlich die Verschwendung am BER

Natürlich erwähnt das Schwarzbuch 2016 auch wieder den Bauskandal am Hauptstadtflughafen BER. Seit dem verpatzten Eröffnungstermin im Juni 2012 koste das Chaos um den BER den Steuerzahler täglich mehr als eine Million Euro durch Betriebskosten und fehlende Einnahmen, heißt es. (BLZ/dpa)