Berlin - Trotz Umweltzone hat Berlin erhebliche Mühe, die Luftbelastung durch schädliches Stickstoffdioxid (NO2) zu verringern. Um einer Einhaltung der EU-Grenzwerte näher zu kommen, sollen nun weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Berliner Straßen geprüft werden. Denn die Hauptquelle für NO2 ist der Autoverkehr, in erster Linie Dieselmotoren. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geht es um ein mögliches Tempo 30 auf hochbelasteten Abschnitten von Hauptstraßen, etwa in Mitte und in Schöneberg.

NO2 greift die Atemwege an und gilt auch als krebsfördernd. Seit 2010 gilt ein EU-Grenzwert für die Belastung. Demnach darf ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft nicht überschritten werden. In Berlin liegt die Luftbelastung an den ausschlaggebenden Messstellen an Hauptstraßen laut Verwaltung deutlich darüber.

Die Bundesregierung hatte schon vor geraumer Zeit in Brüssel für mehr als 50 deutsche Regionen beantragt, die Frist für die Einhaltung des Grenzwerts bis zum Jahr 2015 zu verlängern. Doch für Berlin und in 32 weiteren Fällen, darunter München und Frankfurt/Main, lehnte die EU-Kommission Ende Februar eine Verlängerung mit der Begründung ab, die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung reichten nicht aus. Die Umweltschutzorganisation BUND sprach seinerzeit von einer „klaren Watsche“ und forderte die Kommunen auf, den individuellen Autoverkehr zu verringern.

Mögliche Strafzahlungen für Berlin

Sollte die EU bei ihrem Nein zu einer Fristverlängerung bleiben, kämen auf Deutschland Strafzahlungen zu. Davon müssten die Länder 40 Prozent übernehmen. „Das geht um sechsstellige Summen pro Tag“, sagte der Referatsleiter Immissionsschutz in der Senatsumweltverwaltung, Bernd Lehming, der Nachrichtenagentur dpa. Bevor es dazu kommt, müsste es aber noch Anhörungen geben.

Die Umweltzone in Berlin hat nach Behördenangaben nicht nur die Belastung der Luft durch Feinstaub, sondern auch durch NO2 bereits erheblich gemindert. Vor knapp zwei Jahren gab die Senatsverwaltung an, mit Einführung der Stufe 2 im Jahr 2010 - freie Fahrt nur für Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette - sei der NO2-Ausstoß um 20 Prozent gesunken. Schnelle weitere Verbesserungen wurden aber schon damals nicht erwartet.

„75 Prozent der Stickstoffemissionen in Berlin kommen aus dem Verkehr“, erläuterte Lehming. Nach seiner Ansicht bringen eigentlich nur Motorenverbesserungen wesentliche Emissionsminderungen, wenn man nicht den Autoverkehr abwürgen will. Allerdings werde die neue Abgasnorm Euro 6 erst ab September 2014 für Neuwagen verbindlich. Euro 6 schreibt für Dieselmotoren ähnlich scharfe Grenzwerte wie für Benzinmotoren vor, die wesentlich weniger NO2 erzeugen als die meisten heutigen Selbstzünder. Aus Sicht Lehmings könnte der Staat den Umstieg von Autofahrern auf schadstoffärmere Wagen durch weitere Steueranreize beschleunigen.

Nach Angaben der Senatsverwaltung soll nun unter anderem die Luftbelastung auf dem Hardenbergplatz am Zoologischen Garten in Charlottenburg „entschärft“ werden. Dazu gehöre die Nachrüstung von 91 Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Der Hardenbergplatz ist Haltestelle zahlreicher BVG-Buslinien, Reisebusse und Taxis. (dpa)