Berlin - Es piept nicht, es blinkt nicht, es klingelt nicht – und doch kann es sein, dass die Berliner Polizei gerade heimlich an tausende Handys spezielle Fahndungs-Kurznachrichten sendet, von denen die Besitzer nichts bemerken. Diese „Stillen SMS“ gehören zum Kanon der elektronischen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und dienen den Ermittlungsbehörden dazu, das Handy und damit seinen Besitzer zwecks Aufklärung schwerer Straftaten zu orten.

Abgehört werden die Gespräche dabei nicht, jedoch können genaue Bewegungsprofile der Betroffenen erstellt werden.

Überwachungsmethode massenhaft verwendet

Obwohl es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt, gehen Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mit diesem Ermittlungsinstrument offenbar sehr lässig um, halten sich nicht an rechtliche Vorschriften und missachten die Rechte der betroffenen Handybesitzer. Das geht aus einem umfangreichen Bericht der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltzcyk hervor, die nach einer stichprobenartigen Überprüfung von Ermittlungsakten „gravierende Mängel“ feststellte.

Die Überwachungsmethode wird demnach offenbar massenhaft verwendet. Allein während der untersuchten neunmonatigen Erhebungsphase verschickte die Polizei in 257 Ermittlungsverfahren 89.018 Stille SMS. Wie viele es insgesamt sind, konnten die Datenschützer nicht feststellen, da Staatsanwaltschaft und Polizei angaben, darüber keine entsprechende Statistik zu führen. Der Polizeipräsident richtete eigens eine manuelle Abfragemöglichkeit im TKÜ-System ein, damit die Datenschützer ihren Kontrollauftrag überhaupt wahrnehmen konnten.

In jedem dritten Fall ist die Notwendigkeit des Einsatzes fraglich

Ergebnis: In über 80 Prozent der stichprobenartig überprüften Ermittlungsakten war der Einsatz der Überwachungsmaßnahme nicht erkennbar. In etwa jedem dritten Fall war nicht ersichtlich, ob der Einsatz der heimlichen SMS erforderlich war – oder ob der Aufenthalt des Betroffenen auch mit einer weniger einschneidenden Maßnahme möglich gewesen wäre.

Smoltczyk moniert, dass die Staatsanwaltschaft TKÜ-Maßnahmen routinemäßig gleich zu Beginn von Ermittlungen beim Ermittlungsrichter beantragte ohne zu prüfen, ob der Aufenthalt der gesuchten Person auch ohne staatliche elektronische Spionage festzustellen ist. Die Datenschützer fanden in den Akten unter anderem einen Fall, in dem heimliche Ortungs-SMS zum Einsatz kamen, obwohl der Beschuldigte schon festgenommen worden war und in Untersuchungshaft saß.

Auch bei der Befolgung der Strafprozessordnung nehmen es die Berliner Staatsanwälte offenbar nicht so genau. Danach darf die Telekommunikationsüberwachung nur bei schweren Straftaten angewendet werden, die in einem Katalog im Gesetz aufgeführt werden. Das trifft zwar nach den Feststellungen der Datenschützer in der Vielzahl der Fälle zu, in denen es um Drogen, Raub, Erpressung, Mord, Totschlag und ähnlich schwerwiegende Delikte geht.

Nicht nur bei gravierenden Delikten

In den untersuchten Akten fanden sich aber auch Fälle, wo der staatliche Eingriff ins Fernmeldegeheimnis auch bei nicht schwerwiegenden Delikten angeordnet wurde, etwa beim Kauf einer gebrauchten Spielkonsole, die mit 420 Euro Falschgeld bezahlt wurde.

„Unzulässig“ sei diese von der Staatsanwaltschaft beantragte TKÜ-Maßnahme gewesen, urteilt die Datenschutzbehörde, die noch weitere Mängel auflistet. So werden laut Bericht den Betroffenen der elektronischen Fahndung „in der überwiegenden Anzahl der geprüften Fälle“ nicht nachträglich von den Strafverfolgern darüber unterrichtet, dass sie Ziel einer Überwachungsmaßnahme waren. Das ist aber gesetzlich vorgeschrieben, denn nur in Kenntnis einer Überwachung kann ein Bürger gerichtlich überprüfen lassen, ob sie rechtlich in Ordnung war. In Berlin gilt offenbar: Keine Benachrichtigung – keine Klage. Die Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Bericht der Datenschutzbeauftragten.