Knapp 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigte können am Tag der Europawahl, dem 25. Mai, noch über ein anderes wichtiges Thema entscheiden: über die geplante Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Der Stimmzettel für den Volksentscheid wurde am Freitag von Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach veröffentlicht.

Zur Entscheidung stehen zwei Gesetzentwürfe, über die jeweils getrennt voneinander mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Gesetzentwurf Nummer eins stammt von der Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld, die jede Bebauung des stillgelegten Flughafens ablehnt – auch am Rand. Das Tempelhofer Feld soll der Öffentlichkeit in seiner „Gesamtheit und ohne dauerhafte Einschränkungen zur Verfügung“ stehen, heißt es auf dem Stimmzettel. Die vom Senat geplanten Wohnungen und der Neubau der Zentral- und Landesbibliothek könnten dabei nicht errichtet werden.

Gesetzentwurf Nummer zwei wurde vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen und sieht vor, dass auf dem 300 Hektar großen Tempelhofer Feld eine Freifläche von mindestens 230 Hektar als öffentlich genutzte Grünfläche erhalten bleibt. Von „Bebauung“ ist auf dem Stimmzettel zum Gesetzentwurf des Parlaments aber keine Rede. Dort steht nur: „Die Möglichkeit einer Randentwicklung des Tempelhofer Feldes für Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Freizeit und Sport außerhalb der Freifläche bleibt erhalten.“ Im Klartext bedeutet „Randentwicklung“ eine Randbebauung.

Wer sich mit der Materie nicht genau auskennt, dürfte Schwierigkeiten haben, die Feinheiten zu erkennen. In einzelnen Passagen besteht sogar erhebliche Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Gesetzentwürfen. So steht auf dem Abstimmungszettel zum Gesetzentwurf der Bebauungsgegner, das Tempelhofer Feld diene „auch zukünftig der Freizeit und Erholung und wird in seiner Funktion als innerstädtisches Kaltluftentstehungsgebiet und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschützt“.

Im Gesetzentwurf der Bebauungsbefürworter heißt es ähnlich: Die Freifläche werde „als barrierefrei zugänglicher Erholungsraum für alle Bevölkerungsgruppen gesichert und dient dem Natur- und Artenschutz sowie der Stadtklimatisierung“. Die Tatsache, dass beide zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe fast gleich heißen, dürfte die Unterscheidung noch schwieriger machen. So firmiert das Werk der Bebauungsgegner unter der Bezeichnung „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“, während die Alternative als „Gesetz zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes“ daher kommt.

Auf Logik kommt es nicht an

Bei der Abstimmung über die beiden Gesetzentwürfe kommt es auf Logik nicht an. Wer will, der darf sowohl dem Gesetzentwurf der Bebauungsgegner als auch dem Gesetzentwurf der Bebauungsbefürworter zustimmen – oder beide ablehnen. Möglich ist auch, nur eine Frage zu beantworten, also sich nur zu einem Gesetzentwurf zu äußern. Angenommen ist ein Entwurf, wenn ihm die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zugestimmt haben. Trifft dies auf beide Gesetzentwürfe zu, so ist der angenommen, der die meisten Ja-Stimmen erhalten hat.

Für den Volksentscheid seien aktuell genau 2.499.511 Personen wahlberechtigt, teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit. Das sind etwas weniger als für die Europawahl wahlberechtigt sind (2 517 746). Grund dafür sind unterschiedliche Fristen. Am Volksentscheid können nur diejenigen wahlberechtigten Deutschen teilnehmen, die bis zum 25. Februar in Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldet waren. Bei der Europawahl können hingegen auch Personen teilnehmen, die nach dem 25. Februar in die Stadt zugezogen sind oder als ausländische EU-Bürger in Berlin wahlberechtigt sind.