Der Berliner Mietendeckel gilt für rund 1,5 Millionen Wohnungen.
Foto: Benjamin Pritzkuleit

BerlinNach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gegen das Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in Bayern wird über die Folgen für den Berliner Mietendeckel gestritten. Die Gegner des Mietendeckels sehen sich durch das Urteil in der Auffassung bestärkt, dass die Bundesländer nicht die Kompetenz für eine Begrenzung des Mietanstiegs haben – und fordern Konsequenzen. Die Unterstützer des Mietendeckels sehen das jedoch ganz anders.

Die Linken-Politikerin und Juristin Halina Wawzyniak verweist darauf, dass nach Auffassung des Gerichts lediglich der „dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf“ aus Bayern mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar sei. Diese Einschränkung sei nicht unerheblich, weil sich die Urteilsbegründung nur auf diesen Gesetzentwurf beziehe, nicht aber auf den Berliner Mietendeckel.

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