Die wirklich allerletzte Amtshandlung von Klaus Wowereit wird am Montag über die Bühne gehen, in seinem Büro. Dort übergibt er offiziell Michael Müller die Geschäfte. Vermutlich ist der Schreibtisch dann nicht ganz so aufgeräumt wie vor dreizehneinhalb Jahren, als Wowereit sich auf den Stuhl von Eberhard Diepgen setzte. Diepgen habe damals nicht einmal eine Büroklammer hinterlassen, hat Wowereit neulich erzählt.
Voraussetzung ist natürlich, dass bei der Wahl von Michael Müller am Donnerstag alles gut geht. Die SPD/CDU-Koalition hat im Abgeordnetenhaus zehn Stimmen mehr als die Opposition. Das sollte reichen. Es müssten auch alle anwesend sein, denn der CDU-Bundesparteitag geht am Mittwoch zu Ende. Wegen dieses Treffens hatte die CDU der SPD den Wunsch abgeschlagen, die Wahl des neuen Senatschef um einen Tag vorzuziehen. Acht Berliner CDU-Abgeordnete seien als Parteitagsdelegierte unverzichtbar.
Termin mit der Kanzlerin
Grund für die Bitte der SPD war ein Termin, den der frisch gekürte Regierende wahrnehmen muss. Die Ministerpräsidenten der Länder verhandeln am Donnerstag mit der Kanzlerin über ihre neuen Finanzbeziehungen. Deshalb startet die Plenarsitzung nicht wie üblich um elf, sondern um neun Uhr. Es bleiben also zwei Stunden für die Prozedur, was angesichts der protokollarischen Erfordernisse wenig ist.
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Folgender Ablauf ist geplant: Pünktlich um neun Uhr nehmen Wowereit und seine Senatoren ihre Plätze auf der Regierungsbank ein. Parlamentspräsident Ralf Wieland verliest das Rücktrittsschreiben von Wowereit und ein Schreiben des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, in dem er Müller als Nachfolger vorschlägt. Theoretisch wäre dann der Moment für einen weiteren Kandidaten, sich zur Wahl zu stellen. Das erwartet aber niemand.
Ernennungsurkunden für Senatoren
Wowereit und die Senatoren stehen auf. Wer auch Abgeordneter ist, setzt sich zu seiner Fraktion. Die anderen können auf Stühlen hinter der Piratenfraktion Platz nehmen. Es beginnt der erste Wahlgang. Klappt alles, wird Müller vereidigt. Dann fahren er und die Senatsmannschaft ins Rote Rathaus. Außer Nußbaum natürlich, der mit Wowereit aus dem Amt scheidet.
Im Wappensaal händigt Müller allen Senatoren die Ernennungsurkunden aus, auch den beiden neuen, Andreas Geisel (Stadtentwicklung) und Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen). Anschließend fahren alle zurück ins Parlament, gegen 11 Uhr werden die Senatoren vereidigt. Danach beginnt die reguläre Plenarsitzung, die Aktuelle Stunde entfällt. Gegen 11.30 Uhr eilt Müller zu Merkel.