In Coronazeiten wirkt das Kriminalgericht fast wie ausgestorben. 
Foto: Benjamin Pritzkuleit

BerlinEs ist einfach nur still. An einem Ort, der wochentags zwischen 9 und 18 Uhr eigentlich nie Ruhe findet. Die Stille zeigt, dass etwas nicht stimmt. Am Kriminalgericht in Moabit ist es an diesem Dienstag in den Gängen, wo sonst etliche Besucher zu finden sind, Zeugen vor den Sälen warten und Anwälte plaudern, menschenleer. Nur ab und an hallt durch das  Gebäude die verloren wirkende Stimme eines Justizbediensteten, der zu einer der noch stattfindenden Verhandlungen aufruft.

So vor dem Saal 101, der sich gleich neben dem Eingang befindet und in dem das Amtsgericht Tiergarten nicht selten Strafsachen verhandelt, die viel Publikum anziehen. Hier fand der Prozess gegen Clanchef Arafat Abou-Chaker statt, der sich wegen Körperverletzung verantworten musste. 

Obwohl der Prozess öffentlich ist, ja sogar sein muss, sitzt kein Zuschauer im Saal. Er müsste sich ansonsten in eine Liste eintragen, mit Adresse und Telefonnummer. Für den Fall der Fälle, der Covid-19 heißt.

Verhandelt wird im Saal 101 eine „Haftsache“ – ein Strafverfahren, bei der sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet und bei dem Fristen zu beachten sind.  Auf der Anklagebank sitzt Bernd E. Sein Vorstrafenregister weist eine zweistellige Zahl an Delikten auf. Immer wieder wurde Bernd E. wegen Diebstahls verurteilt.

Acht Monate Haft ohne Bewährung

Auch jetzt wirft die Staatsanwältin dem Mann ohne festen Wohnsitz vor, elfmal aus Supermärkten vor allem Alkohol gestohlen zu haben. Bernd E. gesteht, auch wenn er sich an die Taten nicht erinnern kann. Weil er zu betrunken war. Acht Monate Haft ohne Bewährung, lautet das Urteil.

Vier Prozesse finden an diesem Tag am Landgericht und sieben Verhandlungen am Amtsgericht statt. Allesamt Haftsachen. Zum Vergleich: An normalen Tagen verhandelt das Landgericht in 15 Strafsachen, am Amtsgericht finden 250 Verhandlungen statt.

Lisa Jani, die Sprecherin der Strafgerichte, sagt, dass wegen der Corona-Krise die Arbeit des Landgerichts und des Amtsgerichts Tiergarten auf das Nötigste heruntergefahren worden sei. Doch bei unaufschiebbaren Verfahren – Haftsachen etwa oder Verfahren, in denen es um die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie geht – gelte das nicht. „Da gibt es strenge Fristen“, sagt Jani.  

Neue Regelung

Kriminalgericht: Am Kriminalgericht Moabit finden täglich über 250 Strafprozesse des Amtsgerichts Tiergarten und des Landgerichts Berlin statt. Etwa 2300 Beschäftigte arbeiten hier. Täglich kommen 1500 Besucher.  

Strafprozesse:
Normalerweise dürfen die Hauptverhandlungen nur für drei Wochen unterbrochen werden, wenn sie länger als zehn Verhandlungstage angedauert haben, dann für vier Wochen. So steht es im Gesetz.

Gesetzesänderung:
Wegen der Coronakrise beschloss der Bundestag eine Neuregelung, die am Sonnabend in Kraft trat. Nunmehr können Strafprozesse für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden.

Ein Großteil der Verfahren bei den Berliner Gerichten sei verschoben worden, vor allem  Zivilsachen, sagt auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Aber man könne nicht alle Verfahren später ansetzen. Zum Beispiel müssten Familiengerichte bei Gewaltschutzanträgen schnell entscheiden. Gerade jetzt, wo Experten durch die coronabedingten Einschränkung mit einem Anstieg von Gewalt in den Familien rechnen. An den Strafgerichten – dem Landgericht und dem Amtsgericht Tiergarten – arbeiten nach Auskunft des Justizsenators derzeit noch 20 Prozent des Personals, die Mehrheit sei im Homeoffice.

Verhandlung wegen versuchten Mordes unterbrochen

Behrendt befürwortet die neue Regelung, die am Sonnabend wegen der Coronakrise Gesetz geworden ist. Demnach können Strafprozesse, die bereits begonnen haben, für drei Monate unterbrochen werden. Normalerweise betrage diese Frist höchstens vier Wochen.

Die Neuregelung sei aber keine Absage an den Rechtsstaat, betont der Senator. „Die Staatsanwaltschaft hat die Linie ausgegeben, Haftsachen first. Ermittlungen in Strafsachen werden auch unvermindert weiterbetrieben“, sagt Behrendt. Auch werde man anklagen, wenn die Ermittlungen es zuließen. „Wir werden den Rechtsstaat weiterhin aufrecht erhalten.“

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Laut Behrendt gibt es derzeit eine einstellige Zahl mit Corona-Infizierten im Bereich der Gerichte. Einige Mitarbeiter seien nach einem Urlaub in den Risikogebieten Österreich und Italien in Quarantäne.

Die neue Regelung, dass Prozesse für drei Monate Pause einlegen können, wird am Kriminalgericht in Moabit bereits umgesetzt. So hätte am Dienstag gegen Sükrü K. weiterverhandelt werden müssen. Er muss sich wegen versuchten Mordes verantworten. Er soll versucht haben, seine Tochter mit einem Küchenmesser zu töten, weil sie vor der Schule ihrer Tochter mit fremden Männern gesprochen hatte.

Bei einem ersten Termin wurde die Anklage verlesen. „Der Prozess wurde nun aber unterbrochen“, sagt Lisa Jani. Der 77-jährige Angeklagte habe eine Vorerkrankung und zähle auch wegen seines Alters zu den Risikogruppen.