Berlin - Sie sprechen von Vertuschung und Rechtsbruch durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU-Fraktion im Bezirksparlament, die mit vier Mitgliedern kaum wahrnehmbar ist im politischen Alltag, hat ihr Thema gefunden. Mit 34 Fragen zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße wollte sie am Mittwochabend das grün-dominierte Bezirksamt vorführen.

Das gelang sogar teilweise. Zum Beispiel bei der brisanten Frage, wann die Polizei das Bezirksamt über Drogengeschäfte in der Schule informiert habe. Der zuständige Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) sagte, ihm sei dazu nichts bekannt, aber: „Dass Leute aus der Schule außer Haus mit Marihuana zu tun haben, ist kein Geheimnis.“

Insgesamt, so teilte Panhoff mit, habe die Polizei 103 Straftaten in der Schule seit dem Dezember 2012 registriert. Damals hatte das Bezirksamt den 30 bis 50 Flüchtlingen vom Oranienplatz in dem leeren Gebäude Winterobdach geboten. Doch die meisten Bewohner zogen erst nach dem Winter ein – in der zweiten Jahreshälfte 2013 stieg ihre Zahl auf gut 200. Auch die Zahl der Straftaten erhöhte sich in dieser Zeit spürbar. Angezeigt wurden unter anderem Hehlerei, Hausfriedensbruch und Beleidigungen, aber auch 35 teils schwere Schlägereien, mehrere Raube und zwei Vergewaltigungen. 19 Bewohner der Schule, so der Stadtrat, werden von der Polizei als Opfer von Straftaten und 26 als Tatverdächtige geführt. Auch Mord und Totschlag zählen zu den Delikten – im April dieses Jahres hatte ein Bewohner einen anderen in einer Dusche erstochen. Laut Panhoff hatte die tödliche Attacke – anders als bislang dargestellt – nichts damit zu tun, dass es in der Schule nur eine einzige Dusche gebe: „Nach einer durchzechten Nacht hatte das spätere Opfer dem Täter den Weg zur Dusche versperrt, warum, blieb unklar. Diese Dusche wird seither nicht mehr genutzt.“

Auch das Thema Brandschutz wurde abgefragt. Die Mängelliste war lang, als die Feuerwehr Anfang des Jahres das Gebäude inspizierte. Von lose hängenden Elektroleitungen, Zelten und Matratzen vor verrammelten Notausgängen und glühenden Heizöfen neben Bettenlagern war die Rede. Die Liste sei inzwischen nahezu abgearbeitet, die Fluchtwege seien geräumt, so der Stadtrat. Und Infektionsrisiken für die Bevölkerung, wie sie die CDU vermutete, gebe es auch keine. Zudem wurde ein Sicherheitsdienst eingesetzt. Der soll rund um die Uhr darauf achten, dass Fremde keinen Zutritt haben.

Aufforderung an Senat

Alles gut also in der Gerhart-Hauptmann-Schule? Nein, mitnichten, sagte der Stadtrat. „Wir sind uns alle einig, dass dort unwürdige Verhältnisse herrschen. Aber die Alternative wäre, die Leute auf die Straße in die Obdachlosigkeit zu schicken.“ Nein, konterte Götz Müller von der CDU: „Die Alternative wäre es, die Gesetze zu achten und die Flüchtlinge dorthin zurück zu schicken, wo sie ein Obdach hatten.“ Die meisten Flüchtlinge kamen aus anderen Bundesländern nach Berlin.

Für die Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Schule hat das Bezirksamt ein neunseitiges Konzept vorgelegt. Das Gebäude soll ein Internationales Flüchtlingszentrum werden. Neben Sozial- und Kulturprojekten, die sich auch diesem Thema widmen, soll es 70 Wohnplätze geben. Ein Träger und ein Betreiber sollen gefunden werden, die das Gebäude umbauen und bewirtschaften. In ersten Gesprächen habe sich der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband grundsätzlich bereiterklärt zu einer Übernahme, heißt es. Als Betreiber des Wohnbereichs komme die Diakonie Mitte in Frage.

Voraussetzung für ein Engagement beider Organisationen ist aber „eine geordnete Übergabe“, das heißt, zunächst muss das Hauptgebäude leergezogen werden. Derzeit, teilte Stadtrat Panhoff mit, wohnen mehr als 200 Menschen im Gebäude. Die meisten seien Flüchtlinge aus Afrika, etwa 40 Roma mit Kindern sowie einige Obdachlose. „Die Unterbringung der Roma wird vom Bezirk organisiert, bis jetzt konnten wir 15 Familien versorgen.“ Für die Flüchtlinge sei der Senat zuständig.

Doch der hatte Ende Mai die Liste mit den Registrierten, für die man Unterkünfte suche, für geschlossen erklärt. Bürgermeisterin Monika Herrmann sprach von einer Vereinbarung mit der Senatssozialverwaltung, nach der die Hausausweise der Bewohner als Registrierung gelten sollten. Sie erinnerte an die Regierungserklärung von Klaus Wowereit: „Er hatte am 14. April ausdrücklich angekündigt, dass man sowohl für die Flüchtlinge vom Oranienplatz als auch für die aus der besetzten Schule Unterkünfte und faire Verfahren geben soll.“ Herrmann: „Ich gehe davon aus, dass der Senat sich daran hält.“