Nach dem chaotischen Ablauf des Kreuzberger Myfests in diesem Jahr könnte eine Neuauflage in bisheriger Form juristisch untersagt werden. Ein Anwohner aus der Oranienstraße hat beim Verwaltungsgericht ein Verbot der Veranstaltung im nächsten Jahr beantragt. Bislang wird das Myfest nicht als Straßenfest angemeldet, sondern als Demonstration. Darum gibt es für das Festgelände, auf dem sich am 1. Mai 2015 bis zu 45 000 Menschen aufhielten, auch kein Sicherheits- oder Sanitärkonzept. Die Klage greift diese Konstruktion an. Auf dem Myfest finde keine öffentliche Meinungsbildung statt, heißt es in dem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Darum sei es auch nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt.

Unbeherrschbare Dimensionen

Bemerkenswert ist, dass der Kläger zum Umfeld der einstigen Initiatoren des Myfests gehört. Andreas Wandersleben ist der Ehemann von Silke Fischer, die 2003 die Idee zu der Veranstaltung hatte. In den ersten Jahren galt das Straßenfest als Maßnahme, die gewalttätigen Krawalle zu unterbinden, die Kreuzberg seit 1987 um den Maifeiertag ertragen musste. Wandersleben betonte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass er sich eine Zukunft für das Myfest wünsche. Es müsse aber in geordneten Formen stattfinden. „Das Myfest hat Dimensionen angenommen, die nicht mehr zu beherrschen sind“, sagte Wandersleben.

Urin wie Regenwasser nach einem Wolkenbruch

Die Klage, die der Rechtsanwalt Johannes Eisenberg formuliert hat, zweifelt nicht nur den Charakter des Myfests an, sondern betont auch die Belastungen für die Anwohner. Diese müssten nicht nur Lärm bis in die Nacht ertragen, sondern auch Belästigungen durch Müll und durch Festbesucher, die ihre Notdurft auf der Straße oder in Höfen verrichten. „In den Rinnsteinen stand der Urin teilweise wie Regenwasser nach einem Wolkenbruch“, heißt es in der Klage. Zudem seien sämtliche öffentliche Grünanlagen zerstört worden, die Anwohner hätten aufgrund der Menschenmengen ihre Häuser am Nachmittag nicht mehr verlassen können.

Das Myfest wurde in den vergangenen Jahren von einem Anwohnernetzwerk organisiert, der Bezirk unterstützt die Veranstaltung. Wegen seines kommerziellen Charakters steht es aber in der Kritik. In diesem Jahr gab es auf dem Festgelände zwischen Görlitzer Bahnhof, Oranienplatz und Mariannenplatz mehr als 300 Stände und zehn Bühnen. Insgesamt sollen rund 250 000 Menschen das Fest besucht haben, zeitweise mussten Eingänge geschlossen werden.

Unklar ist, ob die Veranstaltung als Straßenfest fortbestehen könnte. Unter anderem müsste der Veranstalter dann die Reinigungskosten zahlen. In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht 2001 der Loveparade den Status einer Demonstration abgesprochen. Sie fand daraufhin nicht mehr statt.