Berliner Innsensantor Andreas Geisel (SPD)
Foto: dpa/Britta Pedersen

BerlinHinter der Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln steckt offenbar noch ein dritter Tatverdächtiger. Das steht in einem Zwischenbericht der Ermittler, der am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Thema war. Bislang war nur von zwei Tatverdächtigen die Rede gewesen. Nach Einschätzung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik stand jedoch hinter der Serie von Brandanschlägen und Drohungen gegen linke Aktivisten kein überregionales Netzwerk von Neonazis. 

Slowik betonte zudem, es gebe keine Hinweise zu anderen Taten von Rechtsextremisten aus jüngster Zeit: weder zu den Morden an einem Engländer 2015 in Neukölln und an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 noch zu dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Herbst vergangenen Jahres. Das ist laut Slowik eines der Ergebnisse des ansonsten weitgehend geheimen Berichts der Polizei zu den langwierigen und bislang nicht sehr erfolgreichen Ermittlungen in Neukölln.

Mehr als 500 Namen von politischen Gegnern

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Geheimhaltung eines Berichts der Polizei zu Ermittlungen wegen der Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln verteidigt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. „Wir müssen die laufenden Ermittlungen schützen“, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss. Vor allen Dingen müsse man „die Täter schnappen“, fügte er hinzu. „Diesem Ziel muss alles untergeordnet werden.“

Geisel hatte im Frühjahr 2019 eine 30-köpfige neue Ermittlergruppe mit dem Titel „Fokus“ eingerichtet, eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO). Sie sollte alle bekannten Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen und darüber berichten.

Bekannt wurde jetzt, dass verdächtige Rechtsextremisten lange vor Beginn der Serie von Brandanschlägen und Bedrohungen, die 2016 begann, bereits mehr als 500 Namen von politischen Gegnern und Feinden gesammelt hatten, berichtet die dpa.

„Keine konkreten Gefährdungen“

Der Chef des Staatsschutzes im Landeskriminalamtes (LKA), André Rauhut, sagte im Innenausschuss, bei der Auswertung eines beschlagnahmten Computers sei man im Herbst 2019 auf mehr als 500 personenbezogene Datensätze aus den Jahren bis 2013 gestoßen. Die Datensätze seien in einer Ordner-Struktur nach Themen wie Antifa, Politiker, Journalisten und Polizisten sortiert gewesen. Die Polizei sehe aber „aus dieser Liste, die mindestens acht Jahre alt ist, und aus zusätzlichen Erkenntnissen, die wir haben, keine konkreten Gefährdungen“, sagte Rauhut. 30 Menschen seien aber bereits kurzfristig informiert worden. Alle anderen sollen von der Polizei noch ausführlicher angeschrieben und informiert werden.

In Neukölln sorgten in den vergangenen Jahren Brandstiftungen und Bedrohungen für Verunsicherung. Seit 2016 wurden mehr als 50 rechtsextreme Angriffe verübt, darunter 16 Brandanschläge. Sie richteten sich gegen Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten. Am 1. Februar 2018 wurden das Auto eines Buchhändlers, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechtsextremen Szene war, sowie der Wagen eines Bezirkspolitikers der Linkspartei angezündet. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 100 laufende Ermittlungen der Kriminalpolizei dazu.

Slowik zufolge geht es jetzt insgesamt um 72 Taten, die Teil der Serie und der Ermittlungen seien. Neun Taten, bei denen bisher kein Zusammenhang gesehen worden sei, rechne die Polizei inzwischen der Serie zu. Nach den Durchsuchungen im Februar 2018 habe die Serie der Anschläge plötzlich geendet. Die Polizeipräsidentin betonte weiter, es seien keine Informationen zu Opfern aus den Reihen der Polizei gekommen. Diese habe allerdings einige Hinweise zu Opfern nicht im richtigen Zusammenhang erkannt. Daher sei mindestens eine Warnung an ein Opfer wie auch eine Ansprache der Polizei an einen Verdächtigen nicht erfolgt.