Leipzig/Berlin - Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kann möglicherweise seine Klage gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 100 nicht erfolgreich führen. Das Bundesverwaltungsgericht äußerte am Donnerstag Zweifel daran, ob der Bezirk in Planungsfragen überhaupt klageberechtigt ist. Die Berliner Verfassung definiere die Bundeshauptstadt als Einheitsgemeinde. Die Bezirke seien damit keine selbstständigen Gemeinden und Kommunen nicht gleichgestellt.

Das Gericht befasst sich seit dem Vormittag mit einer Reihe von Klagen mit dem 16. Bauabschnitt des Ausbaus der A 100 zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und dem Anschluss Treptower Park. Den Richtern liegen Klagen von Anwohnern, Gewerbetreibenden, des Bezirksamts sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland vor. Rechtsanwalt Karsten Sommer, der zahlreiche Kläger vertritt, äußerte sich am Rande der mündlichen Verhandlung zuversichtlich zu den Erfolgsaussichten.

Klägeranwalt widerspricht Planungsbehörden

Sommer erklärte, der Planfeststellungsbeschluss sei fehlerhaft zustande gekommen. Statt der erhofften Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in Kreuzberg und Friedrichshain werde durch die A 100 sogar zusätzlicher Verkehr in die Innenstadt geleitet. Zudem seien mögliche Alternativen nicht ausreichend geprüft worden. So habe es einen Vorschlag gegeben, statt der Anschlussstelle Treptower Park zwei sogenannte Halbanschlussstellen einzurichten, um so die Verkehrsströme zumindest in der am schwersten betroffenen Verkehrsader, der Elsenstraße, zu halbieren.

Vertreter der Stadt verwiesen darauf, dass bei dieser Variante neue Probleme auftauchten. Sollte eine der Halbanschlussstellen auf die Nordseite der Spree verlegt werden, würden die notwendigen Rampenbauten zu Schwierigkeiten im Schiffsverkehr auf der Wasserstraße führen.

Auch eine Untertunnelung der Wasserstraße sei zwar geprüft, aber als unrealistisch verworfen worden. Dabei hätten auch Kostenaspekte eine Rolle gespielt. Der Bau der rund 3,2 Kilometer langen Strecke soll nach jüngsten Schätzungen rund 475 Millionen Euro kosten. Die rot-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag den Weiterbau vereinbart. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen und dem Weiterbau der A 100 wird nicht vor Mitte Oktober erwartet. (dapd)