Streit um Baupolitik: Michael Müller sieht darin ein gutes Signal für eine „aktive Koalition“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nach der scharfen Kritik seiner Fraktion an der Baupolitik von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) um Schadensbegrenzung bemüht, wirbt aber zugleich für neue Entscheidungsstrukturen zugunsten des Wohnungsneubaues.

„Ich verstehe manche Aufregung gar nicht“, sagte Müller am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Es sei doch „eigentlich ein gutes Signal, dass sich eine Koalition aktiv“ mit Problemen auseinandersetze und nicht sage, es sei alles gut. Zuvor hatten Linke und Grüne Kritik der SPD-Fraktion an Lompscher zurückgewiesen.

Die Sozialdemokraten hatten am Wochenende eine Resolution verabschiedet, in der Lompscher zu mehr Anstrengungen im Wohnungsneubau aufgefordert und als Verhinderin von Bauprojekten dargestellt wurde. Zugleich warb die SPD-Fraktion dafür, eine Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters oder der Senatskanzlei einzusetzen, um Konflikte im Neubau zu lösen. Dies wurde als Versuch interpretiert, Lompscher zu entmachten.

Neues Gremium vorgeschlagen

Lompscher hatte darauf geantwortet, dass sie bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht habe. Nur sollte dabei die Initiative für die Behandlung von Problemen von ihr ausgehen. Müller sagte dazu, der Vorschlag von Lompscher liege „sehr nah“ an den Vorstellungen der SPD-Fraktion. Es solle ein Gremium im Roten Rathaus eingerichtet werden, in dem „die Akteure zusammenkommen und in dem man schnell mal ein Thema abräumen kann“, so der Senatschef.

„Nicht nur die Bezirke müssen sich verändern, auch wir auf der Landesebene, im Zusammenspiel der Senatsverwaltungen, müssen schneller und besser werden“, mahnte Müller. „Wir brauchen Entscheidungsstrukturen, damit wir Grundstücke schneller zur Verfügung stellen können. Damit wir mit Planungsrecht voran kommen. Damit wir Hürden überwinden.“

Lompscher machte am Donnerstag auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses klar, dass sie sich als zuständige Ressortleiterin für Stadtentwicklung das Thema Wohnungsbau nicht aus der Hand nehmen lasse. „Wie in jeder Regierung gilt auch in diesem Senat das Ressortprinzip“, sagte sie. Zuvor hatte der Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Barthel, erklärt, die Linke habe „mit einer besseren Steuerung über die Ressortgrenzen hinweg“ keine grundsätzlichen Probleme.

„Das Resultat ihrer vielen Amtszeiten“

Die Linksfraktion reagierte im Abgeordnetenhaus zugleich mit scharfer Kritik auf die Vorwürfe der SPD-Parlamentarier gegen Lompscher, dass sie den Wohnungsbau vernachlässige und die Bürgerbeteiligung überziehe. Die Vorwürfe seien „sachlich falsch“, sagte die linke Wohnungsbaupolitikerin Gabriele Gottwald – zudem sei es „sehr, sehr schlechter Stil“ der Sozialdemokraten, das gemeinsame Koalitionsthema Wohnungsbau so zu thematisieren.

„Wer gefühlte 100 Jahre das Bauressort geführt hat, weiß offenbar am besten, was schief gelaufen ist“, griff die Linken-Abgeordnete die Koalitionspartner von der SPD direkt an. Die Probleme im Berliner Wohnungsmarkt seien in erster Linie „das Resultat ihrer vielen Amtszeiten“, sagte Gottwald – und erhielt Applaus auch von der Opposition.

Vor Lompscher hatten die Sozialdemokraten Andreas Geisel, Michael Müller, Ingeborg Junge-Reyer und Peter Strieder das Stadtentwicklungsressort geführt. Letzter Senator ohne SPD-Parteibuch war bis 1999 Jürgen Klemann von der CDU.