Berlin - Im Senatsstreit um den Verkauf landeseigener Grundstücke zur Förderung günstigerer Mieten zeichnet sich eine erste Teillösung ab. Wie es übereinstimmend aus den beteiligten Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung hieß, sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 14 Grundstücke für den Neubau von Wohnungen gratis übertragen bekommen. Der Verkehrswert dieser Liegenschaften beträgt laut einem Gutachten rund 10 Millionen Euro. Durch die Schenkung können die Wohnungsbaugesellschaften Kosten sparen und so letztlich günstigere Mieten anbieten.

Eine solche Lösung solle „zeitnah“ im rot-schwarzen Senat beschlossen werden, hieß es, möglicherweise noch im Mai. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU war eine neue Liegenschaftspolitik verabredet, die landeseigene Grundstücke künftig nicht mehr nur nach dem Höchstpreis, sondern auch nach der Umsetzung stadtpolitischer Ziele vergibt – etwa was die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildungsstandorten, Kulturnutzungen oder eben auch die Förderung günstigen Wohnraums angeht. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist dies deutlich einfacher als bei Privatinvestoren wie zum Beispiel Baugruppen, weil das Land als Eigentümer Neubau und Nutzung langfristig kontrollieren kann.

Die beiden zuständigen Senatoren Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), Ressort Finanzen, und Michael Müller (SPD), Ressort Stadtentwicklung, hatten sich zuvor über die Art und Weise gestritten, wie die neue Liegenschaftspolitik umzusetzen sei. Nußbaum besteht auf einem „transparenten Verfahren“, um die stadtpolitischen Ziele abzusichern, und ließ bisher weiterhin Grundstücke zum Höchstpreis veräußern. Müller protestierte.