Berlin - Der Berliner Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel hat im Streit um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit einem Bruch der großen Koalition gedroht. Das kündigte Henkel nach Informationen der Berliner Zeitung am Dienstagnachmittag in der CDU-Fraktionssitzung für den Fall an, dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag im Bundesrat einer Initiative von nicht CDU- regierten Bundesländern anschließt, die Ehe für alle zu ermöglichen.

Damit würde der Senatschef jedoch gegen den Koalitionsvertrag – und die übliche Praxis aller Bundesländer – verstoßen, sich bei strittigen Fragen im Bundesrat zu enthalten. Die CDU will die Bundesratsinitiative nicht mittragen, weil sie zunächst ihre 12.500 Mitglieder befragen will. Müller lässt bislang offen, wie er sich bei der Abstimmung verhält. Auslöser für die Bundesratsinitiative war die erfolgreiche Volksabstimmung zur Öffnung der Ehe am 22. Mai in Irland.

„Wir setzen auf Geschlossenheit dieser Koalition“, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Thiedemann, der Berliner Zeitung. „Es geht nicht primär um eine Sachfrage, sondern um den Umgang miteinander. Die Treue zum Koalitionsvertrag ist die Grundlage für partnerschaftliches Zusammenarbeiten“, sagte Generalsekretär Kai Wegner.

CDU befürchtet Autoritätsverlust Henkels

Die Berliner Union sei der erste Landesverband der CDU, der seine Mitglieder zur Öffnung der Ehe befrage. „Ich warne davor, ein so wichtiges gesellschaftliches Thema aus parteitaktischen Gründen zu instrumentalisieren.“ Niemand solle die Entschlossenheit Henkels und der gesamten CDU mit Blick auf mögliche Konsequenzen auf Müllers Abstimmungsverhalten infrage stellen, sagte Wegner.

Innensenator Henkel wäre in seiner Autorität beschädigt, wenn er sich eine einseitige Zustimmung der SPD zu der Bundesratsinitiative gefallen ließe, hieß es in der Union. Dafür nimmt die CDU Neuwahlen in Kauf – verbunden mit der Gefahr, in der Opposition zu landen.

Über eine Öffnung der Ehe wird an diesem Donnerstag auch im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hat eine Sofortabstimmung beantragt. Es sei peinlich, dass ausgerechnet die für ihre Toleranz bekannte Hauptstadt sich im Bundesrat nicht für eine Gleichstellung einsetzen solle, hieß es. Der Antrag wird aber voraussichtlich in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Die Mitgliederbefragung der CDU dürfte auch beim Landesparteitag am Sonnabend Thema sein. Sie soll in fünf Wochen abgeschlossen sein. Henkel tritt auf dem Parteitag erneut zur Wahl als Landesvorsitzender an.