Berlin - Ausgehend von der Debatte um den Drogenhandel im Görlitzer Park hat sich in der Regierungskoalition ein Streit um den Umgang mit Cannabis entwickelt. Während die CDU auf eine härtere Linie drängt, will die SPD den bisherigen, im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern liberaleren Kurs beibehalten. In einer gemeinsamen Erklärung pochten der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier und sein für Gesundheit zuständiger Kollege Thomas Isenberg darauf, die jetzt in einer Verordnung festgelegte Menge von bis zu 15 Gramm Cannabis für den Eigenverbrauch beizubehalten.

Vorschläge aus den Reihen der CDU sowie der Landesdrogenbeauftragten Christine Köhler-Azara, die sogenannte Freigrenze auf sechs Gramm zu senken, seien „nicht zielführend und werden von uns nicht mitgetragen,“ erklären die SPD-Abgeordneten.

Die Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion sind relevant, weil die Berliner Verordnung, die die höhere Freimenge regelt, Anfang 2015 erneuert werden muss. Zuständig sind die beiden CDU-Senatoren Mario Czaja (Gesundheit) und Thomas Heilmann (Justiz). Beide hatten sich in früheren Jahren für eine eher restriktive Regelung beim Cannabis-Besitz ausgesprochen. Heilmann argumentiert heute damit, dass es eine möglichst einheitliche Regelung in den Ländern gibt. In Brandenburg liegt die Freigrenze weit unter der in Berlin.

Trotz der Berliner Verordnung, die vom Betäubungsmittelgesetz abgeleitet ist, ist der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis strafbar. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesen Fällen jedoch meist von einer Strafverfolgung ab. Diese Regelung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit hingewiesen hatte.

Die jetzige Regelung entlaste Polizei und Justiz, argumentieren die SPDler, sie verhindere eine Kriminalisierung von Drogenbesitz für den Eigenverbrauch. Allerdings führen die Dealer im Görlitzer Park zum Ärger von Polizei und Justiz meist eben nur die Freimenge mit. Auch darauf hat der Jurist Kohlmeier eine Antwort: „Wenn der Dealer dreimal am Tag mit unter 15 Gramm angetroffen wird, ist das erkennbar kein Besitz zum Eigenverbrauch“.