Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung erhöht nun aktuell den Druck auf die Adligen. Der für alle noch immer ungeklärten Vermögesfragen zuständige Potsdamer Finanzminister Christian Görke hat am 16. Juli dem Hause Hohenzollern einen Brief geschrieben, der nun vom Spiegel als „Ultimatum“ eingestuft wird.

Bei der seit Jahren laufenden Auseinandersetzung geht es darum, dass die Erbengemeinschaft des ehemalige Preußischen Herrscherhauses, das 1945 enteignet wurde, nun wieder Ansprüche auf Kunstwerke erhebt.

Hohenzollern zu Verzicht auf Klage aufgefordert

In dem Brief fordert der Linken-Politiker, dass die Hohenzollern bis zur nächsten Sitzung an diesem Mittwoch auf Entschädigungszahlungen des Landes Brandenburg verzichten sollen und eine entsprechende Klage gegen das Land zurückziehen sollen. Das Ministerium will die Sache derzeit nicht kommentieren.

Dort heißt es nur: „Wir würden nie das Wort Ultimatum benutzen, sondern würden sagen, dass wir eine Bitte geäußert und diese mit einem Termin verbunden haben.“

Enteignet nach Novemberrevolution 1918

Die Herrschaft der Hohenzollern endete am 9. November 1918 in der Novemberrevolution durch Ausrufung der Republik in Berlin und dem Entstehen der Weimarer Republik. Einige Tage nach der Revolution wurde das Vermögen der Hohenzollern beschlagnahmt und vom preußischen Finanzministerium verwaltet. Dann verhandelte die Familie mit dem Staat und bekam 1927 einen Teil der Gebäude zurück.

Diese wurden im Zweiten Weltkrieg entweder zerstört oder die Liegenschaften im Osten 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet – so wie andere sogenannten Großgrundbesitzer. Dafür steht den Hohenzollern eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu, die das Land Brandenburg aber nicht zahlen will.

Der Grund: Die Ansprüche entfallen, wenn die Hohenzollern in der Nazizeit dem „nationalsozialistischen System erheblich Vorschub“ geleistet haben. Die Frage ist umstritten, weil der damalige Kronprinz Wilhelm in der Nazizeit erst den Aufstieg Hitlers unterstützte, später aber auch Kontakte zum Widerstand gehabt haben soll.

Hohenzollern führen Geheimverhandlungen mit dem Bund

Die ehemalige Herrscherfamilie führt seit 2013 mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg geheime Verhandlungen über eine „abschließende Vermögensauseinandersetzung in der Form eines rechtsverbindlichen, außergerichtlichen Vergleichs“.