Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum für teilweise verfassungswidrig. Es habe am Donnerstag 41 Berufungsverfahren ausgesetzt, teilte das Gericht mit. Nun muss das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage beschäftigen, ob das entsprechende Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

Die Karlsruher Richter sollen die Frage klären, ob das Gesetz auch rückwirkend greifen darf - also für die vielen Ferienwohnungen, die es vor Inkrafttreten des Verbotes schon gab. 

Verbot von Zweckentfremdung in Berlin seit 2014

Als Zweckentfremdung gilt zum Beispiel, wenn eine Wohnung als Ferienwohnung genutzt wird. Das Verbot gilt seit 1. Mai 2014 in Berlin. Seither darf Wohnraum nur mit Genehmigung des Bezirksamtes für andere Zwecke genutzt werden. Die Kläger sind Eigentümer oder Mieter von Wohnungen, die schon vor dem Verbot als Ferienwohnungen genutzt wurden - und weiter genutzt werden sollen.

Zwar werde angesichts der vom Berliner Senat vorgelegten Zahlen deutlich, dass Wohnungen gebraucht werden - und das Zweckentfremdungsverbot sei rechtmäßig, wenn es um den Schutz des Wohnraumbestandes gehe, argumentierten die OVG-Richter. Soweit das Gesetz aber eine vor dem 1. Mai 2014 begonnene Vermietung von Räumen als Ferienwohnung dem Zweckentfremdungsverbot unterstelle, werde unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter eingegriffen. 

Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum zurück zu verwandeln. Die vom Gesetz eingeräumte Übergangsfrist von zwei Jahren für die Vermieter von Ferienwohnungen und die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, könnten die mit dem Verbot verbundenen Beeinträchtigungen nicht kompensieren.

Laut Senat gibt es 12.000 bis 15.000 Touristenapartments in der Stadt. Das Internet-Portal Airbnb spricht von 18.000 Unterkünften, darunter sowohl einzelne Zimmer als auch ganze Wohnungen. (dom/dpa)