Der Senat hat in der Energiepolitik eine schwere juristische Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage des Landes Berlin gegen den Energieversorger Vattenfall auf Herausgabe des Fernwärmenetzes am Freitag in allen Punkten ab.

Der Konzern kann nun entgegen dem Willen der rot-roten-Koalition das Berliner Netz ohne zeitliche Begrenzung weiter betreiben. Der Senat, vertreten durch die Finanzverwaltung, hatte per Gerichtsverfahren versucht, das über 1700 Kilometer lange Rohrnetz, an das rund 1,2 Millionen Haushalte angeschlossen sind, wieder unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zu bekommen, um es neu auszuschreiben und für die Energiewende und für klimaschutzpolitische Zwecke zu nutzen.

Mit einer sogenannten Feststellungsklage wollte der Senat gerichtlich klarstellen lassen, dass Vattenfall zur Herausgabe verpflichtet sei. Außerdem verlangte man Auskünfte über den Kundenstamm und technische Daten, um den Wert der Anlagen zu ermitteln. Auch dies lehnte das Gericht, das sich offenbar detailliert in die Materie eingearbeitet hatte, rundweg ab.

Vattenfall zahlt an die zuständigen Bezirke jährlich eine Nutzungsgebühr

Der Senat stützte seine Argumentation auf den Konzessionsvertrag, der 1994 zwischen dem Land Berlin und der damals landeseigenen Bewag geschlossen worden war. Dieser lief am 31. Dezember 2014 aus, seitdem befindet sich die Sache in einem strittigen Schwebezustand.

Der Vertrag gestattete der Bewag und nach deren Verkauf an Vattenfall dem schwedischen Konzern die Nutzung öffentlichen Straßenlandes zur Verlegung von Versorgungsleitungen. Dafür wird eine Abgabe bezahlt.

Da der rot-schwarze Senat den Schlusstermin des Vertrages trotz des 20 Jahre lang bekannten Enddatums verbaselt hatte, betreibt Vattenfall das Wärmenetz seit 2015 auf Grundlage des Berliner Straßengesetz weiter und zahlt dafür an die dafür zuständigen Bezirke jährlich eine Nutzungsgebühr.

Die Richter widersprachen der Argumentation des Senats

Die Straßennutzungserlaubnis ist unbefristet. Theoretisch kann Vattenfall, wie die Senatsvertreter monierten, das Fernwärmenetz nun „ewig“ betreiben.

Die Richter widersprachen der Argumentation des Senats, wonach der Konzessionsvertrag nicht nur die Verlegung von Stromleitungen unter Straßen und Plätzen regele, sondern auch die von Fernwärmeleitungen.

Das lasse sich aus dem Vertrag von 1994 aber nicht eindeutig herauslesen, meinte das Gericht, da als Vertragszweck im Text mal „die Versorgung mit elektrischer Energie“ genannt wird, an anderer Stelle wird die „Versorgung des Vertragsgebietes mit elektrischer Energie und Wärme“ genannt.

Im Prinzip kann das Land die Anlagen übernehmen

In der wichtigen „Endschaftsklausel“, die die Rückgabe der Wärmeleitungen nach Auslaufen des Vertrages regeln soll, ist von „Energieversorgungsanlagen“ die Rede. Es sei nicht erwiesen, dass dazu auch die Fernwärme gehöre, trug der Vorsitzende Richter Stephan Groscurth vor.

Die Endschaftsklausel räumt dem Land im Prinzip das Recht ein, nach Vertragsende die Anlagen „gegen Erstattung ihres angemessenen Wertes “ zu übernehmen.

Schon während der mehrstündigen Gerichtsverhandlung zeichnete sich das Urteil anhand der kritischen Fragen der Richter an den Senat ab. So kam die Feststellungsklage im Gericht nicht so gut an. Wenn man sich rechtlich unsicher sei, könne man ja Rechtsberatung einkaufen, dann eine „richtige“ Klage gegen Vattenfall richten und erst bei ungünstigem Ausgang für das Land vors Gericht ziehen, führte ein beisitzender Richter der Kammer aus.

Der Finanzsenator will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten

Dem entgegneten die Landesanwälte, das Fernwärmenetz Berlins sei das größte in Europa, eine Konzession müsse EU-weit ausgeschrieben werden. Dazu müsse aber erst Rechtssicherheit darüber bestehen, ob Vattenfall das Netz abgeben müsse, anderenfalls werde sich niemand um den Netzbetrieb bewerben – außer Vattenfall.

Die Pflicht zur Ausschreibung begründe aber nicht den Anspruch an Vattenfall, sein Eigentum an das Land abzugeben, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung Groscurths.

Der Finanzsenator will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Das Gericht gestattete die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Vattenfall begrüßte das Urteil. Es bestärke das Unternehmen, „weiter mit Hochdruck an der Wärmewende in Berlin zu arbeiten.“

Die jetzige Niederlage ist nicht die erste des Landes im Bereich Energiepolitik. Auch die Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene Berlin Energie wurde gerichtlich kassiert. Das Verfahren läuft noch.