Der Senat hat in der Energiepolitik eine schwere juristische Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage des Landes Berlin gegen den Energieversorger Vattenfall auf Herausgabe des Fernwärmenetzes am Freitag in allen Punkten ab.

Der Konzern kann nun entgegen dem Willen der rot-roten-Koalition das Berliner Netz ohne zeitliche Begrenzung weiter betreiben. Der Senat, vertreten durch die Finanzverwaltung, hatte per Gerichtsverfahren versucht, das über 1700 Kilometer lange Rohrnetz, an das rund 1,2 Millionen Haushalte angeschlossen sind, wieder unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zu bekommen, um es neu auszuschreiben und für die Energiewende und für klimaschutzpolitische Zwecke zu nutzen.

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