Berlin - Die Regierungsparteien SPD und CDU tun sich schwer damit, den Abriss des Wohngebäudes in der Wilhelmstraße 56–59 mit knapp 100 Wohnungen zu verhindern. Zwar bekunden sie, preiswerten Wohnraum in der Innenstadt erhalten zu wollen, ernst zu nehmende Taten lassen sie im Fall Wilhelmstraße aber vermissen.

Im Abgeordnetenhaus wird Rot-Schwarz an diesem Donnerstag zwei Anträge der Linkspartei ablehnen. Die Fraktion fordert den Senat unter anderem auf, die „Mieter vor dem vertragswidrigen Abriss zu schützen“. „Die Wilhelmstraße ist ein Symbol für das innerstädtische Wohnen. Es ist unerträglich, dass der Senat nach wie vor nichts gegen den Abriss unternimmt“, sagt die Linken-Abgeordnete Carola Bluhm.

Im Juni 2012 waren die Pläne der Eigentümerin bekannt geworden. Die B.Ä.R. Grundstücksgesellschaft will das Gebäude zwischen Behren- und Französischer Straße abreißen und stattdessen ein Luxuswohnhaus neu errichten. Doch das geht nicht so einfach. Beim Kauf der Wohnanlage Wilhelmstraße mit 933 Wohnungen von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte im Jahr 2003 hatte sich die B.Ä.R. verpflichtet, „nicht unter Berufung auf Eigenbedarf und wegen einer ungenügenden wirtschaftlichen Verwertung zu kündigen“. Das heißt, die langjährigen Mieter können wegen der Abrisspläne nicht gekündigt werden.

Der Senat hat den Passus aus Unkenntnis lange Zeit verschwiegen, erst im Oktober wurden die Mieter informiert. Die Mieter der 44 belegten Wohnungen wollen daher bleiben. „Hier will keiner raus. Die Wohnungen liegen zentral, die Verkehrsanbindung ist günstig, die Einkaufsmöglichkeiten sind gut“, sagen Antje und Christopher Esche. Derzeit ist es in den vier Aufgängen ruhig. Vor zwei Wochen wurden aus vielen als Ferienappartements genutzten Wohnungen Geschirr und Bettzeug geräumt. Derzeit stehen die möblierten Appartements leer.

Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße wirft dem Senat vor, durch ein Sozialplanverfahren „die Vertreibung der Mieter zu organisieren. Der Senat begünstigt den Abriss“, sagt Sprecher Daniel Dagan. Unterdessen hat die B.Ä.R. im Dezember bekräftigt, dass sie an ihrem Vorhaben festhalte und den Mietern einen finanziellen Ausgleich für einen Wohnungswechsel angeboten.

Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD) betont, dass es Ziel des Senats sei, die Wohngebäude in der Wilhelmstraße zu erhalten. Er hat an den Eigentümer in der Schweiz geschrieben, damit dieser die Neubaupläne fallen lässt. Eine Antwort hat Gothe noch nicht.