Streit um Gehalt: Berlin Humboldt-Universität will Hilfskräfte weiter beschäftigen - den Konflikt löst das nicht

Kürzlich hat Julia Maczejewski unter den gut zweieinhalb Millionen Büchern ein Exemplar aus dem Jahr 1512 gefunden. Mit Ledereinband, Muster auf dem Buchschnitt und zwei silbernen Schnallen. Als sie den Schatz aus dem Regal zog, war Julia Maczejewski wieder so fasziniert von ihrem Job wie am ersten Tag. Obwohl sie hier, in der Grimm-Bibliothek, schon lange arbeitet. Obwohl sie jeden Gang im Freihandbereich und alle Suchtricks kennt. Und obwohl sie für ihren Job schon einmal besser bezahlt wurde.

Julia Maczejewski ist studentische Hilfskraft im Forschungslesesaal. Dort gibt die Humboldt-Universität (HU) ihre wertvollsten Bestände zur Lektüre vor Ort aus. Außerdem ist Julia Maczejewski Fachangestellte für Medien und Informationsdienste mit Schwerpunkt Bibliothek. Bevor sie ihr Studium aufnahm, absolvierte sie drei Jahre lang eine Ausbildung in der Grimm-Bibliothek.

Damit ist sie wohl das extremste Beispiel dafür, worüber Studierende, Universitäten und der Senat seit Wochen streiten: die Arbeitsverhältnisse von Hilfskräften im Service und in der Verwaltung. 

Günstiger Ersatz

Sie werden wie Studenten bezahlt, führen aber teils die gleichen Tätigkeiten aus wie hauptberufliche Kollegen. Wer lange auf dem gleichen Posten arbeitet oder sogar schon eine Ausbildung im gleichen Bereich abgeschlossen hat, hat kaum Chancen auf höheres Ansehen. Kritiker werfen den Unis vor, teure Verwaltungsstellen durch günstige Hilfskräfte zu ersetzen. Ein Konflikt, der mittlerweile drastische Folgen für den akademischen Betrieb und die ganze Wissenschaftsstadt Berlin hat.

Denn die Humboldt-Universität, an der der Kampf am erbittertesten tobt, verlängert seit Ende September keine Arbeitsverträge von studentischen Mitarbeitern in Service und Verwaltung. Auch freiwerdende Posten besetzt sie nicht nach.

Obwohl Studenten mit laufenden Verträgen weiterarbeiten, fehlt bereits Personal, im gesamten Betrieb inzwischen etwa 20 bis 30 Kräfte. Das führt dazu, dass etwa die Hauptbibliothek sonntags geschlossen bleibt. Auch einige Zweigbüchereien, etwa für Jura oder Naturwissenschaften, haben die Öffnungszeiten verkürzt.

An der Technischen Universität (TU) kommt es noch nicht zu Engpässen, obwohl auch hier „punktuell die Ausschreibungen von Stellen nicht genehmigt wurden“. Die Freie Universität äußert sich nicht. Insgesamt stehen Studierende, Forscher und Lesefreudige in Berlin öfter vor verschlossenen Bibliothekstüren, während kleine Unistädte wie Leipzig ihre Bücher-Ausleihen 24 Stunden offen halten.

TV-L verspricht mehr Gehalt und Sicherheit

Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts. Die Richter entschieden, dass studentische Hilfskräfte in Verwaltung und Service nicht unter den studentischen Tarifvertrag (TV-Stud) fallen. Dabei beziehen sie sich auf das Hochschulgesetz, nach dem Studierende bei „Tätigkeiten in Forschung und Lehre“ unterstützen sollen, also im wissenschaftlichen Bereich. 

Für Mitarbeiter im nichtwissenschaftlichen Bereich müsse der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gelten. Er verspricht Studierenden mehr Gehalt, Sicherheit und Aufstiegschancen. Die Unis sehen sich jedoch außerstande, die Mehrkosten zu tragen. Als der HU-Personalrat der Studierenden, die Vertretung aller studentischen Arbeitnehmer, im September auf die Umsetzung des Urteils drängte, erließ die Leitung den Einstellungsstopp.

Betroffen sind hier rund 600 Kräfte etwa in Stabsstellen, Bibliotheken, Sekretariaten, Archiven und dem Computerservice. Die TU kalkuliert mit 500 Stellen, die anders entlohnt werden müssten. Eine grobe Schätzung der Senatskanzlei geht berlinweit von rund 2 000 Posten aus.

„Die jetzige Bezahlung ist eine Abwertung meiner Leistung“, sagt Julia Maczejewski. „Ich habe weniger Mitspracherecht und genieße nicht mehr das gleiche Ansehen wie in der Ausbildung.“ Die 24-Jährige hat im vergangenen Herbst begonnen, Skandinavistik und Bibliothekswissenschaften zu studieren, weil die HU ihr nach der Ausbildung keine feste Stelle anbieten konnte. Der Hilfsjob am alten Arbeitsplatz ergab sich im Frühjahr diesen Jahres. 

Julia Maczejewski spricht von einer doppelten Sackgasse. „Wissenschaftlich qualifiziert mich mein Job nicht und in der nichtwissenschaftlichen Arbeitswelt kann ich mit einer jahrelangen Tätigkeit als Hilfskraft nichts anfangen, weil sie bei Arbeitgebern nicht viel zählt.“

Aktuell verdient Julia Maczejewski gemäß Tarifvertrag für Studierende 12,30 Euro pro Stunde, macht bei 41 Stunden im Monat 504 Euro. Grob gerechnet würde der Tarifvertrag der Länder, je nach angelegter Entgeltstufe im niedrigen Bereich, bei ihrer Berufserfahrung zwischen 50 und 100 Euro im Monat mehr für Julia Maczejewski bereithalten.

Die Kosten sind unklar

Hochrechnen, welche Kosten eine Umgruppierung aller Hilfskräfte in Service und Verwaltung für die Universitäten hätte, lässt sich bisher schwer. Die HU schätzt, dass 70 Prozent aller Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende im nichtwissenschaftlichen Bereich wegfallen würden, wenn die Uni Posten nach TV-L besetzten müsste. Einerseits, weil Gelder für mehr Stellen bereitstünden, und andererseits, weil Ausschreibungen nicht mehr exklusiv Studenten vorbehalten wären.

Deshalb fordern die Unis statt einer Umgruppierung eine Änderung des Hochschulgesetzes, das dann „Tätigkeiten in Forschung, Lehre und Verwaltung“ erlauben solle. So „könnten die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen von Studierenden auch weiterhin Berücksichtigung finden“, schrieb HU-Präsidentin Sabine Kunst vor einer Woche.

Im Tarifvertrag für Studierende ist festgelegt, dass das Studium Vorrang genießt. Niemand darf etwa aufgefordert werden, an einem Montag zu arbeiten, wenn dort sein Seminar liegt.

Auch innerhalb der Studentenschaft brodelt es

Ähnlich argumentiert eine Gruppe von Studierenden und Professoren, die sich in einem offenen Brief vom studentischen Personalrat distanziert. „Wir sind mit dem auf Studierende zugeschnittenen, flexiblen Arbeitsumfeld sehr zufrieden“, schreiben rund 80 Hilfskräfte der HU. „Daher fordern wir auch künftig Stellen im nichtwissenschaftlichen Bereich, die Studierenden vorbehalten sind.“

Ein Angriff auf den gewählten Personalrat. Auch innerhalb der Studentenschaft brodelt es.

„Eine Änderung des Paragrafentextes käme einer gesetzlich angeordneten Tarifflucht gleich“, sagt Miriam Ritter aus dem Personalgremium. Aus ihrer Sicht sagt der Konflikt viel über die akademische Landschaft in Berlin aus.

„Die Unis haben einen gut bezahlten Oberbau. Der Mittelbau, also etwa Lehrbeauftragte oder Doktoranden, hängt in befristeten Honorarverträgen fest. Und im Unterbau herrscht Lohndumping.“ Miriam Ritter erwartet von einem rot-rot-grünen Senat, der sich den Kampf gegen Tarifflucht auf die Fahnen geschrieben hat, dass er diese Praxis nicht unterstützt.

In der Tat strebt der Senat „keine Lösung an, die einfach das Gesetz ändert“, wie Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach zur Berliner Zeitung sagt. Man solle stattdessen prüfen, wo Hilfskräfte Vollzeitstellen ersetzt haben.

„Aufgrund der Finanzsituation in den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich mitunter wirklich eine solche Praxis eingeschlichen.“ Statt einem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit seien dann vielleicht drei Studenten eingestellt worden, die die Social-Media-Kanäle betreuen. 

Krach kann sich vorstellen, einen Teil der Stellen nach dem TV-L zu entlohnen. Bei anderen könnten Unis Verträge genauer einordnen. „Ein studentischer Job in der Bibliothek kann sehr wohl einen wissenschaftlichen Anteil haben – und unter den TV-Stud fallen.“ Am 7. November trifft sich Krach mit den Präsidenten der Hochschulen, um eine Lösung zu finden.

"Im Zweifel für die Studis"

Derweil hat die Humboldt-Universität am Freitag für etwas Entspannung gesorgt. Alle Bibliotheksmitarbeiter, deren Verträge  nicht verlängert wurden, sollen gemäß der alten Bedingungen nach TV-Stud weiterbeschäftigt werden, hieß es. 

Ob sich der Personalrat, der jeder Stellenbesetzung zustimmen muss, darauf einlässt, wolle man im Einzelfall prüfen, sagt Miriam Ritter – „im Zweifel für die Studis“. Ob und wie schnell die Maßnahme wirkt, bleibt abzuwarten. HU-Sprecher Hans-Christoph Keller hält es für unrealistisch, bis Ende des Jahres  zu den  alten Öffnungszeiten der Büchereien zurückzukehren.

Julia Maczejewski war in der Zwischenzeit bei der Rechtsberatung. Sie denkt über eine eigene Klage nach.