Berlin - Die Berliner Regierungskoalition hat ihr umstrittenes Vorgehen beim Neubau und bei der Sanierung von Schulen verteidigt. Die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schule“ sei unbegründet, erklärten SPD, Linke und Grüne am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Initiative will verhindern, dass einige der Schulen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge gebaut werden, weil sie eine Privatisierung fürchtet. Der Schulbau müsse ausschließlich über den Landeshaushalt finanziert werden, fordert die Initiative. Dafür hatte sie 28.000 Unterschriften gesammelt.

Das kritische Engagement der Bürger sei wichtig für eine lebendige Demokratie, betonte die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz. Die Koalition teile die Kritik aber nicht. „Wir brauchen starke Partner um das gigantische Vorhaben des Schulbaus und der Schulsanierung zu stemmen“, sagte sie. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich, betonte, das riesige Vorhaben lasse sich allein aus dem Landeshaushalt nicht stemmen. Auch der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer sagte, wenn Schulen schnell gebaut werden sollten, sei die Beteiligung der Howoge nötig.

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