Die Linke hat im Streit um den die Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Einschreiten aufgefordert. „Finanzminister Schäuble muss gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unverzüglich dafür sorgen, die Klage gegen das Land Berlin zurückzunehmen“, erklärte die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch.

Niedrigerer Preis

Wie berichtet, hat die Bima Klage gegen den Bezirk eingereicht, weil dieser im Streit um den Verkauf der bundeseigenen Häuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt hat – zum limitierten Verkehrswert von 6,32 Millionen Euro und nicht zum Preis von 7,8 Millionen Euro, der bei einem Bieterverfahren zustande gekommen war. Lötzsch erklärte, der Vorgang sei auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses gesetzt worden.

Die Linke will dort beantragen, dass das Finanzministerium die Rücknahme der Klage erwirkt. Die Mieter der Schöneberger Häuser riefen die Bima dazu auf, das Vorkaufsrecht als städtebauliches Gestaltungsinstrument zu respektieren, und ihre Klage zurückzunehmen. „Es kann nicht angehen, dass eine Bundesbehörde eine Kommune anklagt, weil diese ihre lokale Wohnbevölkerung im Rahmen einer Erhaltungssatzung schützen will, und dafür zum Verkauf stehendes Gemeineigentum vor der Privatisierung rettet“, erklärten sie. Laut Koalitionsvertrag wolle der Bund die Gemeinden beim Bemühen um bezahlbaren Wohnraum unterstützen.