Betriebsbereit: Der Fluglotsenturm ist startklar für die Eröffnung des BER. Sie ist derzeit für Ende Oktober 2020 vorgesehen. Die Dresdner Bahn mit der Mahlower Kurve soll die Fahrzeit nach Berlin verkürzen. Doch dieses Projekt darf vorerst nicht in Angriff genommen werden.
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Berlin/ Blankenfelde-MahlowBis vor kurzem sah es so aus, als würde das Flughafenprojekt BER endlich in ruhigen Bahnen verlaufen. Doch jetzt hat es überraschend wieder eine Schlappe erlitten. Diesmal ist aber nicht die Flughafengesellschaft FBB verantwortlich, sondern ein anderer Akteur. 

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming klagt gegen einen der drei Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen das Eisenbahn-Bundesamt den Neubau der Dresdner Bahn genehmigt hat. Zu dem Abschnitt gehört eine Kurve für den Flughafenexpress, der künftig in nur 21 Minuten vom BER zum Hauptbahnhof fahren soll. Nun liegt auch dieser Teil des Bahnprojekts für unabsehbare Zeit auf Eis.

Ein Flughafen ist nur so gut wie die Verkehrsverbindungen dorthin. Im Fall BER sieht es auf der Straße nicht günstig aus: Auf der Hauptroute, den Autobahnen A100 und A113, herrscht häufig Stau. Darum versuchen die Schönefelder Airport-Manager, mit den Schienenwegen zu punkten.

Regionalzüge sollen vom BER zum Hauptbahnhof nur noch 21 Minuten brauchen

Zwar werden viele Fahrgäste erst einmal Umwege in Kauf nehmen müssen, nachdem der BER am 31. Oktober 2020 ans Netz gegangen ist. In den Regionalzügen, die viermal stündlich verkehren werden, soll die Fahrt vom Flughafen zum Berliner Hauptbahnhof 31 bis 36 Minuten dauern. Doch Besserung ist in Sicht, denn auf einer neuen Route soll die Reisezeit von 2025 an auf 21 Minuten sinken. Die Dresdner Bahn wird vielen Reisenden die Fahrstrecken verkürzen.

Die Streckenführung.
Grafik: BLZ/Böttcher/Galanty

Inzwischen hat die Deutsche Bahn (DB) damit begonnen, die 1952 teilweise stillgelegte Strecke im Süden Berlins neu zu bauen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Lichtenrader Abschnitt kam 2015, rekordverdächtige 18 Jahre nach der Antragstellung. Seit 2017, als das Bundesverwaltungsgericht Klagen von Anwohnern zurückwies, ist er rechtskräftig, und Anfang 2019 begann im Süden Berlins der Bau.

Als das Eisenbahn-Bundesamt Ende August 2019 dann auch noch den dritten Abschnitt der geplanten Fern- und Regionalzugtrasse genehmigte, freuten sich die Planer: Auch südlich der Landesgrenze, im Landkreis Teltow-Fläming, könne es nun losgehen. Zu diesem Bereich gehört die Mahlower Kurve, die von der Dresdner Bahn zum Berliner Außenring führen soll. Dieses Verbindungsstück ist zwingend erforderlich, um die Strecke zwischen dem Flughafen und dem  Hauptbahnhof abzukürzen und den BER-Express zu beschleunigen.

Streit um Straßenführungen

Doch daraus wird vorerst nichts, denn die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow will den Planfeststellungsbeschluss aufheben lassen - und zwar komplett,  hilfsweise auch in Teilen. Die Gemeindevertretung habe am 28. November beschlossen, dagegen zu klagen, teilte sie im Internet mit. „Die Klageschrift ist am 6. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen“, bestätigte das Gericht in Leipzig. „Die Klage wird unter dem Aktenzeichen 3 A 7.19 geführt.“

Blankenfelde-Mahlow begehrt außerdem einstweiligen Rechtsschutz– um zu verhindern, dass die Bahn schon mal mit den Arbeiten beginnt, bevor über die Klage entschieden worden ist. „Die Gemeinde hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt“,  gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt. Hier lautet das Aktenzeichen 3 VR 3.19.

Bei dem Streit geht um die Straßenführungen, die sechs Bahnübergänge auf Gemeindegebiet ersetzen sollen. Die Planfeststellungsbehörde habe in vielen Punkten die Forderungen der Gemeinde zurückgewiesen, hieß es in Blankenfelde-Mahlow.

Kritisiert wird unter anderem, dass die Bahn ihre Planungsbereiche zu eng gefasst hat. Um Sicherheitsrisiken abzuwenden, die durch die Planungsdeizite drohen, müsse sie weitere Bereiche einbeziehen, die für eine sichere Verkehrsführung nötig sind, hieß es. Zudem soll DB Netz verpflichtet werden, "die Straßen entsprechend den straßenbaulichen Richtlinien zu bauen". Der Gemeinde geht es vor allem um die Radfahrer, die bessere Wege brauchen.

Zum Nichtstun verurteilt

„DB Netz hat als Beigeladene vom Gericht die Klagen mit der Bitte um Stellungnahme erhalten“, bestätigte ein Bahnsprecher auf Anfrage. „Wir prüfen die Klage und die Anträge. Das Gericht hat die Bahn gebeten, alles zu unterlassen, was den Anträgen der Klägerin zuwiderläuft.“

Wann das oberste deutsche Verwaltungsgericht über den Eilantrag und die Klage gegen den Verwaltungsakt des Eisenbahn-Bundesamts entscheidet, ist ungewiss. Klar ist nur eines: Es wird dauern. Termine seien „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar“, teilte das Gericht mit.

Für die Bahnplaner, die sich um das Teilstück der Dresdener Bahn in Blankenfelde-Mahlow kümmern, hat das eine gravierende Konsequenz: Sie sind auf unabsehbare Zeit zum Nichtstun verurteilt. „Solange wir keine Klarheit und Sicherheit haben, dürfen wir keine Aufträge erteilen. Wir müssten mit Schadensersatzklagen und Rückforderungen öffentlicher Gelder rechnen, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnet“, erklärte ein Mitarbeiter der Bahn.

Die Erfahrung zeige, dass das Gericht angesichts des Arbeitspensums zum Teil anderthalb Jahre braucht, um über einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Der Planer: „Dann ließe sich der Zeitplan für den Flughafenexpress, aber auch für die weitere Beschleunigung des Verkehrs nach Dresden und Prag nicht mehr halten.“ Die Dresdener Bahn würde 2025 nicht mehr fertig – sondern vielleicht erst 2026, 2027 oder gar noch später.