Die Debatten über den richtigen Umgang mit Hausbesetzern – wie zuletzt Pfingsten in Berlin – reißen nicht ab; und erreichen auch die Bundesebene. Linke und Grüne fordern Korrekturen an der Politik des rot-rot-grünen Berliner Senats. Zugleich mehren sich die Stimmen in der grünen Bundespartei, Besetzungen nicht einseitig als Rechtsbruch zu werten.

Hausbesetzer hatten zu Pfingsten mit mehreren Aktionen gegen überteuerten Wohnraum und Leerstand protestiert. Die Polizei sprach meist von „Scheinbesetzungen“, bei denen Transparente aus dem Fenster gehängt wurden. Sie räumte aber auch ein Haus in Neukölln, in dem sich vorübergehend Demonstranten aufhielten. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs von ihnen zusätzlich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Linkspartei will Entkriminalisierung

Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte der Berliner Zeitung: „Wir sollten Hausbesetzungen dann entkriminalisieren, wenn Häuser länger als ein Jahr leer stehen.“ Dies sei Forderung ihrer Partei auf Bundesebene seit 2014. Der Vorstand der Landespartei strebe jetzt an, diese Forderung in Berlin umzusetzen. Das richtet sich gegen die „Berliner Linie“, die der Senat 1981 festlegte und nach der in den ersten 24 Stunden nach Beginn von Besetzungen geräumt wird.

„Wir sollten die Berliner Linie nicht so starr auslegen“, mahnte Schubert. Mit dieser Haltung werde man in die Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche gehen. Die Linke beklagt überdies, dass Innensenator Andreas Geisel eine Verhandlungslösung in Neukölln verhindert habe. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) unterstützt ihn.

„Natürlich war das ein Rechtsbruch“

Grünen-Landeschef Werner Graf erklärte: „Wir verschließen uns da keiner Debatte. Wichtiger wäre aber, die Gesetze zu ändern und Besetzungen bei spekulativem Leerstand im Zweifel zu dulden. Das ist zentraler als die Debatte über die Berliner Linie.“ Er verwies darauf, dass der Senat das Zweckentfremdungsgebot bereits deutlich verschärft habe und spekulativer Leerstand nach Hauptstadtrecht längst Rechtsbruch sei; die Bezirke müssten dem nur nachgehen.

Unterdessen mehren sich die Stimmen bei den Bundes-Grünen, auf Hausbesetzungen differenzierter zu reagieren. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte der Berliner Zeitung mit Blick auf die Neuköllner Besetzung zu Pfingsten: „Natürlich war das ein Rechtsbruch. Aber jeder zivile Ungehorsam geht mit Rechtsbruch einher. Und die Grünen waren in ihrer Geschichte immer eine Partei des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Von daher fand ich die Debatte ein bisschen geschichtsvergessen.“

Der Bundestags-Finanzexperte Gerhard Schick erklärte: „Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen zum Ausdruck bringen wollen, dass hier etwas schiefläuft, weil es einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und dieser teilweise aus spekulativen Gründen leer steht.“

Auch bei den Grünen gibt es Streit

Bundes-Parteichef Robert Habeck hatte zuvor der Tageszeitung Die Welt gesagt: „Da muss man nicht um den heißen Brei herumreden: Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe.“ Diese sehr apodiktische Aussage hatte für Aufsehen gesorgt – zumal der Nachsatz, die Wohnungsnot habe das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten, unterging.

Der Berliner Alt-Grüne Hans-Christian Ströbele konterte, Habeck sei eben Schriftsteller und kein Jurist. Der Berliner Zeitung sagte Ströbele: „Wer verletzt mehr Recht – der, der ein Haus fünf Jahre lang leer stehen lässt, oder der, der durch eine Besetzung darauf hinweist?“ Habeck korrigierte sich nun in der Süddeutschen Zeitung leicht: Die Spekulation mit Wohnraum sei „ungehörig“, sagte er da. In grünen Führungskreisen heißt es, man könne Besetzungen öffentlich nicht positiv kommentieren. Habeck und Ströbele hätten die Ränder der internen Debatte markiert.

Solche Diskussionen gibt es bei den Grünen seit Beginn ihrer Existenz. Der damalige grüne Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Thomas Ebermann, sagte 1982: „Wenn ein Haus ungenutzt ist, wird objektiv kein Friede gebrochen.“ Seine Partei unterstütze Besetzungen, „wenn es sinnvoll ist“. Zuvor hatte Ebermann selbst eine frühere Polizeiwache mitbesetzt.