Die Debatten über den richtigen Umgang mit Hausbesetzern – wie zuletzt Pfingsten in Berlin – reißen nicht ab; und erreichen auch die Bundesebene. Linke und Grüne fordern Korrekturen an der Politik des rot-rot-grünen Berliner Senats. Zugleich mehren sich die Stimmen in der grünen Bundespartei, Besetzungen nicht einseitig als Rechtsbruch zu werten.

Hausbesetzer hatten zu Pfingsten mit mehreren Aktionen gegen überteuerten Wohnraum und Leerstand protestiert. Die Polizei sprach meist von „Scheinbesetzungen“, bei denen Transparente aus dem Fenster gehängt wurden. Sie räumte aber auch ein Haus in Neukölln, in dem sich vorübergehend Demonstranten aufhielten. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs von ihnen zusätzlich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

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