Die Friedrichstraße an einem verkehrsfreien Wochenende.
Foto: dpa/Paul Zinken

BerlinBei ihrem Plan, einen Abschnitt der Friedrichstraße in Mitte autofrei zu machen, muss die Senatsverkehrsverwaltung mit Gegenwind rechnen. „Wir sind kein Freund von Gerichtsverfahren. Aber wenn wir veralbert werden, müssen wir uns wehren“, hieß es am Freitag in Kreisen der Gewerbetreibenden. 

Es sei nicht ausgeschlossen, dass gegen die Anordnung Widerspruch eingelegt wird – gefolgt von einer Klage beim Verwaltungsgericht, wenn sich der Senat weiterhin uneinsichtig zeige. Conrad Rausch kann seine Verärgerung nicht verbergen. „Das war eine Überraschung, und zwar eine unangenehme“, sagte der Sprecher des Vereins „Die Mitte“ am Freitag.

Geplante Sperrung deutlich länger als bislang angekündigt

In dem Netzwerk haben sich mehr als 170 Akteure aus den Bereichen Einzelhandel, Immobilien, Kultur, Dienstleistungen, Hotellerie und Gastronomie engagiert, die entlang der Friedrichstraße tätig sind. Pläne für Müller- und Badstraße Eigentlich sollte es bei einem Workshop am vergangenen Mittwoch ab 13 Uhr um die geplante Potenzialanalyse gehen, in der Probleme und Chancen der Einkaufsmeile untersucht werden sollten.

Dazu hatten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Verkehr sowie das Bezirksamt Mitte ins Restaurant „La Diva“ des Friedrichstadtpalastes eingeladen. Doch der Tagesordnungspunkt spielte fast keine Rolle.  Denn zuvor war durch einen Beitrag in der Berliner Morgenpost bekannt geworden, dass die geplante Sperrung eines längeren Abschnitts der Friedrichstraße deutlich länger dauern soll als bislang angekündigt.

Statt drei Monate soll der „Verkehrsversuch“, bei dem ab Anfang Juni die Effekte einer solchen Unterbrechung ermittelt werden sollte, ein halbes Jahr lang dauern. Am Mittwoch ließ die Senatsverkehrsverwaltung außerdem durchblicken, dass der Test ein Einstieg in eine dauerhafte Sperrung sein sollte. „Uns fiel fast der Kaffee aus der Hand, als wir von diesem Alleingang erfuhren“, sagte Rausch. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Christian Rickerts, der bei dem Treffen die Begrüßung sprach, habe nicht erfreut gewirkt.

Die Senatsverkehrsverwaltung, die  von Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) vertreten wurde, habe das geplante konstruktive Treffen „offensichtlich vorsätzlich torpediert“, so der Sprecher. „Das war eine mit keinem abgestimmte Aktion, die ohne Zahlen und Fakten als ,Verkehrsversuch’ versucht wird, durchzusetzen“. Die Verwaltung werfe „gemeinsamen positiven Prozess kurzfristig wieder zurück“, sagte Rausch. Schon seit längerem haben Mitglieder von „Die Mitte“ die Planer im Verdacht, die Friedrichstraße auf Biegen und Brechen autofrei machen zu wollen.

„Keine Lust auf das ,Kasperletheater’“

„Es wird ideologisch argumentiert“, hieß es. Kritik gibt es auch an Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, der dasselbe anstrebe. Er habe das Treffen am Mittwoch frühzeitig verlassen, wird berichtet. „Er habe keine Lust auf das ,Kasperletheater’“, hieß es – womit der Grünen-Politiker offenbar den Protest der Gewerbetreibenden gemeint habe. Er habe noch etwas anderes zu tun, als bei ihnen eine „Mund-zu-Mund-Beatmung“ vorzunehmen, um sie von der Umgestaltung der Friedrichstraße zu überzeugen, wird berichtet. Schließlich gebe es in Mitte noch andere Straßen, um die er sich kümmern müsse, etwa die Müller- und Badstraße.

So viel steht fest: In der Diskussion um die Zukunft der Friedrichstraße stehen die Zeichen auf Konfrontation. Dabei sind sich alle Beteiligten darin einig, dass für die Einkaufsmeile im östlichen Zentrum ein Zukunftskonzept gefunden werden muss. Immer wieder werden dort Geschäfte aufgegeben, und viele Beobachter haben den Eindruck, dass die Straße im Vergleich zu anderen Shoppingzentren immer weiter zurückfällt. Auf die ganze Einkaufsstraße bezogen, wird die Leerstandsquote auf rund ein Viertel geschätzt.  Das könnte damit zu tun haben, dass es für Fußgänger dort nicht besonders angenehm ist.

Die nur 15 bis 17 Meter breite Straßenschlucht hat nur schmale Gehwege. Der Fahrzeugverkehr ist dicht, und es riecht nach Abgasen. Änderung ist nötig. „Wir wollen einen konstruktiven Dialog – mit denen, die konstruktiv sind“, sagte Rausch. Wichtig sei aber, dass dieser Dialog auf einer sicheren Basis aus Daten und Fakten stattfindet. Diese Grundlage gebe es bisher nicht, hieß es. Bei „Die Mitte“ sei man erstaunt darüber, dass die jüngste Sperrung der Friedrichstraße, die im Oktober ein Wochenende dauerte, offenbar nicht untersucht worden sei. Auch deshalb wäre die angekündigte Potenzialanalyse auch so wichtig, betonte Rausch.  Lob von Verkehrsaktivisten

Wenn die Analyse ergebe, dass eine Teil- oder Vollsperrung sinnvoll sind, dann werde sich der Verein damit auseinandersetzen. Wie berichtet wurden dort auch schon andere Ansätze diskutiert – etwa eine Beschränkung des Lkw-Verkehrs oder Tempo 30. Die Untersuchung sollte auch das Jahr 2021 umfassen, sagte Rausch. Dann werde die Situation anders sein als heute: Die U-Bahn-Baustelle Unter den Linden wird abgebaut, und das Humboldt-Forum im Schloss öffnet fürs Publikum. Verkehrsaktivisten begrüßen dagegen die geplante sechsmonatige Sperrung.

„Wir sollten stolz sein und das feiern,“ sagte Matthias Dittmer von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen. „Diesen Stein haben wir mit dem Bündnis ,Stadt für Menschen’ 2018 ins Rollen gebracht. Ohne die tatkräftige Unterstützung der vielen Aktivisten unseres Kreisverbandes und die große öffentliche Aufmerksamkeit wäre diese Entwicklung nicht denkbar gewesen“, sagte Dittmer.